Es ist ein Rettungsakt in letzter Sekunde: Der Nationalrat stimmt der Finanzierung der 13. AHV-Rente überraschend zu. Das Ergebnis ist zwar knapp mit 104:87 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Es setzte sich aber ebenfalls überraschend ein neuer Finanzierungsplan durch.
Möglich machte die Einigung ein Manöver der Grünliberalen. Die Partei hat das gesamte Projekt mit höheren Lohnabgaben und höherer Mehrwertsteuer stets abgelehnt, weil sie sich gegen eine Zusatzbelastung der erwerbstätigen Bevölkerung wehrte. Darum stimmte die GLP am Mittwochmorgen nur der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu. Das bedeutet, die Mehrwertsteuer soll für die AHV-Finanzierung um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden.
Die Erhöhung der Lohnabgaben um 0,2 Prozentpunkte sind indes vom Tisch. Der Nationalrat lehnte die Änderung mit 96:98 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
Damit ist das letzte Wort noch immer nicht gesprochen und es kommt zu einer Zusatzschlaufe: Der neuen Finanzierung der 13. AHV-Rente muss auch der Ständerat zustimmen. Weiter geht die Vorlage am Freitag noch durch die Schlussabstimmung. Beides sind hohe Hürden, um die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu sichern. Schliesslich muss auch die Bevölkerung einer höheren Mehrwertsteuer zustimmen.
Ein eigentlicher Kompromiss lag lange nicht auf dem Tisch
Dass eine Form der Einigung gelingt, war alles andere als sicher. Die Fronten im Parlament sind ideologisch stark verhärtet.
In den beiden Räten standen sich zwei Lager mit je unterschiedlichen Konzepten gegenüber. Die Mitte-Links-Mehrheit im Ständerat wollte den Rentenausbau über eine Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer finanzieren. Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Nationalrat unterstützte eine Variante, welche die 13. AHV-Rente alleine über höhere Mehrwertsteuern finanzieren wollte – und dies befristet bis 2033. Ziel dieser Variante war es stets, den Druck auf eine Grossreform hochzuhalten, um über ein höheres Rentenalter die AHV langfristig zu stabilisieren.
Für die Finanzierung müssen sich die Räte einigen. Kleine Annäherungen gab es wohl. Doch im Grundsatz hielten die jeweiligen Räte an ihren Konzepten fest. Das führte nach drei Verhandlungsrunden in die Einigungskonferenz. Am 10. Juni beschlossen je 13 Stände- und Nationalrätinnen ein leicht angepasstes Konzept des Ständerats: Die Lohnbeiträge sollen um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden, die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte. Dadurch würden jährlich 2,5 Milliarden Franken zusätzlich an die AHV fliessen – was gemäss Finanzkennzahlen kurzfristig für die Finanzierung der 13. AHV-Rente ausreichen würde.
Der Ständerat stimmte dem Vorschlag tags darauf mit 26:19 Stimmen zu. Dass die Abstimmung im Nationalrat zur Zitterpartie verkommen würde, lag auf der Hand: In der Vorlage sind weiterhin höhere Lohnbeiträge enthalten. FDP, GLP und SVP lehnten eine Belastung der Erwerbstätigen stets ab und erklärten ihren Widerstand. Als zweite Bedingung für die Zustimmung verlangten sie eine Befristung bis 2033. Ab dann sollte eine neue Reform für stabile Rentenauszahlungen sorgen. Beide Bedingungen wurden nicht erfüllt.
Die GLP baute nun eine Brücke, indem sie die Lohnbeiträge aus der Vorlage strich. Es ist jetzt am Mitte-Links-Lager im Ständerat, diesem Weg zu folgen.
