Man kennt es langsam. Bereits zweimal haben Politik und Volk seit 2019 beschlossen, der AHV zusätzliche Milliarden zuzuführen. Die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer wurden erhöht, der Beitrag aus der Bundeskasse ebenso. Nun folgt der dritte Streich: Ende November entscheiden die Stimmberechtigten über eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Konsumenten sollen jährlich rund 1,5 Milliarden Franken mehr einzahlen, damit die AHV weiterhin alle Renten auszahlen kann. So wäre die 13. AHV-Rente, die das Volk 2024 beschlossen hat, wenigstens teilweise finanziert.
Doch selbst wenn das Volk die Steuererhöhung gutheisst, ist die AHV nicht für lange Zeit gesichert. Der Bundesrat hat bereits einen Vorschlag für eine weitere Reform präsentiert («AHV 2030»). Die Vernehmlassung, die soeben zu Ende ging, bestätigt, dass es im Kern nur zwei Alternativen gibt: noch mehr einzahlen – oder länger arbeiten. Sprich: das Rentenalter erhöhen. Bisher hat die Schweiz auf die demografische Alterung fast ausschliesslich mit Geld reagiert, mit höheren Abgaben. Der einzige strukturelle Reform bestand in der Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre. Sie fällt finanziell aber weniger ins Gewicht als die diversen Mehreinnahmen.
Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider will genau in diesem Stil weitermachen und die Bevölkerung mit «AHV 2030» noch einmal stärker zur Kasse bitten. Dass die Sozialdemokratin eine generelle Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder 67 Jahre ablehnt, überrascht nicht. Erstaunlich ist eher, dass sie ihre vorwiegend bürgerlichen Bundesratskollegen von dieser Position überzeugen konnte.
FDP fordert «Anpassung» des Rentenalters
In der Vernehmlassung hat sich im bürgerlichen Lager breiter Widerstand formiert. SVP, FDP und Mitte sowie die Wirtschaftsverbände kritisieren, dass die Bundesratsvorlage fast ausschliesslich Mehreinnahmen vorsieht. Aber so deutlich diese Kritik auch ausfällt, so vorsichtig äussern sich die Parteien, wenn es um die schwierigere Frage geht: Wer wagt es, anstelle von Mehreinnahmen explizit ein höheres Rentenalter zu verlangen?
Selbst die FDP, die sich in dieser Frage am klarsten exponiert, hat ihre Stellungnahme auffällig unauffällig formuliert: Zweimal geht es um die Rentenalter-Frage – zweimal verlangt die Partei aber keine Erhöhung, sondern bloss eine «Anpassung», die noch dazu «moderat» sein soll. Was die FDP genau will, bleibt offen. Der Kontext legt nahe, dass es um eine Erhöhung gehen dürfte. Aber die FDP unterlässt es, ausdrücklich ein höheres Rentenalter zu fordern, geschweige denn, eine Altersgrenze zu nennen.
Damit ist sie in guter Gesellschaft. Auch SVP und Mitte sind bei diesem unpopulären Thema auf Samtpfoten unterwegs. Die SVP erwähnt zwar, dass Staaten wie Deutschland oder die Niederlande das Rentenalter erhöht oder an die Lebenserwartung gekoppelt haben. Sie fordert aber nicht, die Schweiz solle es ihnen gleich tun, sondern hält nur fest, man dürfe «sich vor diesen Lösungsansätzen nicht verschliessen».
Wer genau liest, findet in der ausführlichen Stellungnahme der SVP doch noch einen halbwegs klaren Hinweis: «Es sollte eine Lebensarbeitszeiterhöhung im Sinne des Beitragsmodells ausgearbeitet werden.» In einem solchen Modell könnten Personen, die jung ins Arbeitsleben einsteigen, früher in Rente gehen als Akademiker, deren Erwerbsleben erst mit 30 anfängt. Solche Ansätze klingen gut, gelten aber als technisch äusserst knifflig. Unter anderem müsste definiert werden, was genau ein Arbeitsjahr ist.
Die SVP verlangt, dass der Bund aufzeigt, wie ein solches System aussehen könnte, wenn man das ordentliche Rentenalter irgendwo zwischen 65,5 und 67 Jahren festlegt. Ob sie ein derartiges Modell dann aber tatsächlich unterstützen würde, lässt die SVP offen.
Mitte: «Zumindest als mögliche Option»
Ähnlich unentschlossen agiert die Mitte: Sie ist zwar felsenfest überzeugt, dass Ehepaare höhere Renten erhalten sollten, womit die AHV-Lücken weiter zunähmen. Wenn es aber um die Finanzierung geht, hält sich die Mitte zurück. Sie positioniert sich ähnlich wie die SVP: Es «sollte zumindest ein Lebensarbeitszeitmodell konkret geprüft werden», findet die Mitte. Der Bundesrat möge eine Variante mit einer «moderaten Anpassung» des Rentenalters «zumindest als mögliche Option zur Debatte» stellen. Eine klare Forderung klingt anders.
Mit anderen Worten: Alle wollen vielleicht mit sich reden lassen – aber niemand möchte den ersten Schritt machen. Vehementer treten die Wirtschaftsverbände auf, die explizit ein höheres Rentenalter verlangen und dieses auch unterstützen wollen.
Bei den Parteien hingegen wirkt die Abstimmung vom März 2024 nach. Damals hat das Volk die 13. AHV-Rente wuchtig angenommen und die «Renteninitiative» der Jungfreisinnigen noch wuchtiger versenkt. Diese sah vor, dass das Rentenalter parallel zur Lebenserwartung automatisch erhöht werden soll. 75 Prozent sagten Nein.
Bis jemand einen neuen Anlauf für ein höheres Rentenalter wagen wird, dürften noch einige Milliarden in die AHV gepumpt werden.
