Eingeführt werden Subventionen oft als Starthilfe, etwa für eine neue Technologie, oder als temporäre «Spritze» zur Bewältigung einer Krise. Doch die Gelder aus der Staatskasse werden schnell zu einem festen Bestandteil des Geschäftsmodells, ohne diese die unterstützten Branchen oder Unternehmen nicht mehr klarkommen. Deshalb vergleichen Kritiker Subventionen gerne mit Drogen.
Das zeigt sich exemplarisch anhand des 1996 eingeführten, zeitlich begrenzten Mehrwertsteuerrabatts zur Stützung der damals kriselnden Hotellerie. Nun wird die Steuersubvention erneut verlängert. Zum siebten Mal, wie Karin Keller-Sutter am Montagnachmittag im Nationalrat betonte. Die Finanzministerin warnte, dass die durch den Mehrwertsteuer-Sondersatz anfallenden Mindereinnahmen von jährlich 300 Millionen Franken zugunsten der Hotellerie woanders eingespart werden müssten. Doch ihr Appell an die Politikerinnen und Politiker blieb ungehört.
Der Nationalrat stimmte einer Verlängerung des Mehrwertsteuerrabatts bis 2031 mit 101 zu 86 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. Im Grundsatz sind sich die beiden Kammern nun einig. Das Geschäft geht jetzt aber nochmals zurück zum Ständerat, weil dieser sich für eine Verlängerung bis 2035 ausgesprochen hatte.
Kehrtwende bei Teilen der SVP und FDP
Noch im Sommer wollte der Nationalrat die steuerliche Sonderstellung der Beherbergungsbranche beenden. Die Konsternation in der Hotellerie- und Tourismusbranche, die ansonsten im Bundeshaus grossen Einfluss geniesst, war gross. Doch das Blatt hat sich wieder zu ihren Gunsten gewendet, weil etliche SVP- und FDP-Nationalräte eine Kehrtwende vollzogen haben. Damit müssen die Hotels in der Schweiz auch in Zukunft die Logiernächte nur mit dem Sondersatz besteuern, der 3,8 Prozent beträgt.
Doch wer profitiert eigentlich von den von Karin Keller-Sutter angesprochenen 300 Millionen Franken? Die Kurzantwort: die grossen, meist ausländischen Hotelketten, also etwa Accor mit den Marken Ibis und Novotel, Marriott und IHG, bekannt etwa für Holiday Inn und Intercontinental. Das zeigt eine Auswertung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die diese im Auftrag des Luzerner SP-Nationalrats David Roth erstellt hat («Schweiz heute» berichtete). Das Gros der Hotels, also jene, die es allenfalls nötig hätten, bekomme nur einen vierstelligen Franken-Betrag, sagte Roth in der Ratsdebatte vom Montag. «Die anderen, die es nicht mal nötig hätten, kriegen zwei Millionen Franken.»
