Alfred Gantner darf hoffen. Der Wunsch des umtriebigen EU-Kritikers und Investors könnte doch noch in Erfüllung gehen: In Bern häufen sich die Zeichen, dass zuerst über seine «Kompass»-Initiative abgestimmt werden könnte und erst danach über die neuen Verträge mit der EU. Gantner und seine Mitstreiter fordern mit ihrer Initiative, dass die Verträge nicht nur dem Volksmehr unterstellt werden, sondern auch dem Ständemehr (Mehrheit der Kantone).
Das kann entscheidend sein. Frühere Europa-Abstimmungen zeigen, dass selbst eine Ja-Mehrheit von 55 oder 56 Prozent nicht sicher reicht, um das Ständemehr zu überwinden. Es erstaunt denn auch nicht, dass der Streit um diese Frage fast so emotional ausgetragen wird wie jener um die Verträge selbst.
Bisher gingen die meisten davon aus, dass zuerst die Verträge an die Urne kommen und die «Kompass»-Initiative erst später. Das könnte sich nun ändern. Wobei nicht klar ist, wer davon profitieren würde.
Im Ständerat dominieren die Skeptiker
Die Befürworter der Verträge hoffen immer noch, dass das Parlament im Dezember einen ersten Teil des EU-Pakets verabschiedet. Dann käme dieser Teil im Juni 2027 an die Urne, lange vor der «Kompass»-Initiative – und auch vor den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2027. Doch zunehmend zeigt sich, dass dieser Fahrplan nicht mehr realistisch ist. Das hat viel damit zu tun, dass im Ständerat die Skeptiker das Tempo vorgeben können. Sie haben kein Interesse an einem raschen Vorgehen.
Steht der Ständerat auf die Bremse, wirkt sich dies direkt auf den Fahrplan der Volksabstimmungen aus. Wenn das Parlament die Verträge erst im März 2027 verabschiedet, kann die Abstimmung frühestens im März 2028 stattfinden. Weil 2027 ein Wahljahr ist, gibt es im Herbst und Winter keine Abstimmungstermine. Der Juni 2027 ist die letzte Möglichkeit, danach ist erst wieder im März 2028 ein Urnengang vorgesehen.
Gleichzeitig gelten für die «Kompass»-Initiative gesetzliche Fristen, die das Parlament einhalten muss. Ein Gegenvorschlag ist bisher nicht geplant. Somit muss das Parlament die Initiative bis Ende 2027 fertig beraten, und die Volksabstimmung muss spätestens im September 2028 stattfinden.
Damit gibt es zwei Optionen: Das Volk entscheidet 2028 zuerst über die neuen Verträge und wenig später über die «Kompass»-Initiative. Oder umgekehrt. Aus Sicht der Initianten um Alfred Gantner ist es eine Frage der Fairness, dass zuerst die Initiative an die Urne kommen sollte: So könne das Volk direkt bestimmen, welche Regeln bei der Abstimmung über die Bilateralen III gelten sollen. Bisher fand diese Argumentation auf der Gegenseite wenig Gehör.
FDP-Nationalrat Simon Michel dreht den Spiess um
Nun ist es aber überraschend ein prominenter Vertragsbefürworter, der sehr ähnlich argumentiert: FDP-Nationalrat Simon Michel spricht sich auf Anfrage dafür aus, die Reihenfolge der Abstimmungen zu überdenken. Zwar sagt Michel, er hoffe nach wie vor, dass das Parlament den ersten Teil des Pakets im Dezember bereinige. Er lässt aber durchblicken, dass er nicht mehr ganz daran glaubt.
«In diesem Fall müssten wir über die Bücher gehen.» Finden beide Abstimmungen 2028 statt, ist es gemäss Michel «unlogisch», zuerst über die Verträge und kurz darauf über die Initiative abzustimmen. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hat sich schon früher für eine Umkehrung des Fahrplans ausgesprochen.
Allerdings gibt es da einen zentralen Punkt: Möglicherweise wird das Parlament die Verträge von sich aus dem Ständemehr unterstellen. Auch dieser Entscheid wird frühestens im Dezember 2026, vermutlich aber erst im März 2027 fallen. Falls das Parlament sich für das Ständemehr entscheidet, will das «Kompass»-Komitee seine Initiative zurückziehen. Dies hat es schon früh angekündigt.
Nun versucht aber auch die Gegenseite, die Initiative zu ihren Gunsten zu nutzen. Nationalrat Michel formuliert es so: «Wer wirklich will, dass das Volk über die Spielregeln der Abstimmung entscheiden kann, sollte im Parlament eine Abstimmung ohne Ständemehr beschliessen.» Nur dann komme die Initiative an die Urne, und nur dann könne das Volk selbst über das Ständemehr entscheiden.
Damit verbindet Michel ein Versprechen: «Wird die ‹Kompass›-Initiative angenommen, müssen wir im Parlament die Verträge nachträglich dem Ständemehr unterstellen.» Wie das rechtlich genau ginge, müsste noch geklärt werden. «Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», sagt Michel.
Mit dieser Argumentation will er vor allem Nationalräte überzeugen, die in der Ständemehr-Frage zweifeln, nicht zuletzt in seiner eigenen Partei. Sie können gemäss Michel getrost eine Abstimmung mit einfachem Volksmehr beschliessen, weil das Volk mit der Initiative eine Veto-Möglichkeit habe und bei Bedarf eine Korrektur erzwingen könne.
Im Parlament zeichnet sich ein Patt ab
Wie das Parlament entscheidet, hängt stark von der Mitte-Partei ab. Ihr Präsident Philipp Matthias Bregy ist für das Ständemehr, betont jedoch, man rede zu viel über Taktik und zu wenig über Inhalte. So auch beim neuen Plan: «Ich befürworte das obligatorische Referendum mit Ständemehr aufgrund der institutionellen Auswirkungen der Bilateralen III, und zwar unabhängig von der ‹Kompass›-Initiative.»
Persönlich sei er immer dafür gewesen, zuerst über die Initiative abzustimmen, sagt Bregy. «Dies würde aber voraussetzen, dass auch das Parlament zuerst über die ‹Kompass›-Initiative befinden würde.» Dies stehe im Widerspruch zur Forderung nach einer raschen Behandlung der bilateralen Verträge.
Wie die Debatten im Parlament ausgehen, ist offen. Der Ständerat verlangt eine Abstimmung mit Ständemehr, im Nationalrat geht es wohl in die andere Richtung. Bei einem Patt müsste am Ende eine Einigungskonferenz entscheiden. Sie bestünde aus je 13 Mitgliedern beider Räte. Entscheidend ist, wie das Gremium zusammengesetzt wird. Wenn es dabei bleibt, dass die Aussenpolitischen Kommissionen die Einigungskonferenz bilden, sind die Anhänger des reinen Volksmehrs vermutlich im Vorteil. Dann könnte tatsächlich die «Kompass»-Initiative entscheidend sein.
Im Dezember oder März weiss man mehr. Klar ist hingegen etwas anderes: Wenn es am Ende wirklich auf die «Kompass»-Initiative ankommt, haben jene einen Vorteil, die eine Abstimmung ohne Ständemehr wollen. Um die Initiative zu bodigen, brauchen sie kein doppeltes Mehr. Es genügt, wenn die Mehrheit der Stimmenden Nein sagt. Somit können sie das Ständemehr mit einem reinen Volksmehr verhindern.
