Und dann hat auch noch Guy Parmelin seinen Rücktritt angekündigt: Am Mittwochmorgen, 9. Dezember, wird die Vereinigte Bundesversammlung die Nachfolge des SVP‑Bundesrats bestimmen. In der Regel ist dafür, mit Wahlgängen, Vereidigung und Apéro ein halber Tag nötig. Ein halber Tag, der fehlt, um die neuen EU-Verträge im Nationalrat zu verhandeln.
Das ist einer von mehreren Faktoren, die dazu führen, dass das Parlament wohl nicht einmal den ersten Teil der neuen EU-Verträge in der Dezembersession wird abschliessen können. Was wiederum bedeutet, dass die Verträge nicht vor den National- und Ständeratswahlen im Herbst 2027 vors Volk kommen: Verabschieden die Räte das EU-Paket erst im Frühling, reicht es nicht mehr für eine Abstimmung im Juni 2027.
Ein zweiter Faktor ist das Bundesbudget fürs nächste Jahr. Dieses muss in der Wintersession von beiden Räten verabschiedet werden. Und weil der Ständerat letztes Jahr mit der Beratung anfangen musste, ist heuer der Nationalrat als Erstrat an der Reihe. Die erste Sessionswoche ist damit weitgehend für das Budget verplant. Bleibt ein drittes Element: Aussenminister Ignazio Cassis ist in der ersten Woche unabkömmlich. Er weilt als Präsident der OSZE an deren Aussenministertreffen in Lugano. Ohne ihn kann die EU-Debatte im Nationalrat aber nicht stattfinden.
Das sind gute Nachrichten für die Vertragsgegner und insbesondere die SVP, die nächstes Jahr mit dem EU‑Thema – dem «Unterwerfungsvertrag», wie sie sagt – Wahlkampf betreiben will. Das Pro-Lager, darunter SP und Grüne, möchte hingegen vorwärtsmachen und den bilateralen Weg mit den neuen Verträgen rasch vertraglich absichern. Für Mitte und FDP wäre es auch parteipolitisch ein Vorteil, wenn das Thema vor den Wahlen vom Tisch wäre, weil sie in diesem Dossier gespalten sind. Trotzdem sind es eigene Ständeräte, die auf die Bremse stehen.
In der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats haben die Befürworterinnen der Bilateralen III die Mehrheit. Sie geben sich noch nicht geschlagen: «Wir haben zusätzliche Sitzungen geplant, damit wir das Paket rechtzeitig vor der Wintersession fertig vorberaten können», sagt Kommissionspräsidentin Sibel Arslan (Grüne). Von ihrer Seite wären die Voraussetzungen gegeben, dass ein erster Teil des Pakets im Dezember fertig behandelt werden könnte.
Dafür will dem Vernehmen nach auch das Büro des Nationalrats sorgen, das die Session plant. Auch hier ist das Pro-Lager für die Bilateralen III in der Überzahl. So seien im Nationalrat Sitzungen bis spät abends und zusätzliche Debattenzeit an Donnerstagnachmittagen vorgesehen. Der Abschluss des Dossiers wäre «theoretisch möglich», heisst es.
Rallentando mit der Schubert-Praxis
Praktisch wird es hingegen schwierig, denn der Nationalrat agiert nicht allein: Der Ständerat wird Differenzen zur grossen Kammer bereinigen müssen. Das betrifft insbesondere die staatspolitische Kommission, die den Verträgen mehrheitlich kritisch gegenübersteht. Ihre Präsidentin Heidi Z'graggen (Mitte) sagt, noch sei nichts beschlossen, aber «ich gehe davon aus, dass das Parlament nicht im Dezember fertig wird mit den EU-Verträgen».
Umso mehr, als ihre Kommission eine weitere Vorlage ausarbeiten will, die zurzeit in Vernehmlassung ist: Das Parlament soll in Zukunft bewusst von den EU-Verträgen abweichen dürfen, ohne dass das Bundesgericht solche Entscheide später widerrufen kann; die Rede ist von der «Schubert-Praxis». Diese Vorlage ist frühestens im Frühling im Parlament, sollte aber nach Z'graggens Verständnis dem Volk gleichzeitig mit den EU-Verträgen vorgelegt werden, «da die beiden Fragen eng miteinander verbunden sind».
Mit anderen Worten: Die Bilateralen III müssen auf die Schubert-Praxis warten – wohl bis nach den Wahlen 2027.
