Spätestens seit seinem Besuch bei Donald Trump im Oval Office im November 2025 ist Alfred Gantner der Schweizer Öffentlichkeit ein Begriff. Der milliardenschwere Mitgründer der Partners Group engagiert sich schon länger auch politisch: Mit seiner Gruppierung Kompass/Europa kämpft Gantner gegen die neuen EU‑Verträge – und verlangt, dass sie dem Ständemehr unterstellt werden.
Am Samstag forderte Gantner in einem Interview mit der «Schweiz am Wochenende» eine lohnabhängige Zuwanderungsabgabe: Firmen sollen während fünf Jahren zahlen, wenn sie Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutieren. So sollen «die Profiteure der Zuwanderung» deren Kosten mittragen. Einen Konflikt mit der EU nimmt Gantner in Kauf: «Wir lassen uns nicht erpressen.»
Am Montag stellte Gantner gemeinsam mit dem ebenfalls bei Kompass/Europa engagierten Unternehmer Heinrich Fischer sowie dem Ökonomen Urs Trinkner eine Studie vor, die von Trinkners Büro Swiss Economics erstellt wurde. Sie liefert die Grundlage für die als «Plan B für die Zuwanderung» präsentierte Abgabe.
«Eine Volkswirtschaft kann nicht ohne das Volk funktionieren»
Gantner hielt ein Plädoyer für eine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Europapolitik. Man dürfe nicht «dort aufhören zu denken, wo die Kompatibilität mit der Personenfreizügigkeit nicht mehr gegeben ist». Es brauche «eine offene Debatte ohne Tabus» über die Vor- und Nachteile der Zuwanderung im heutigen System.
Für Unternehmen wie seine Partners Group sei die Rekrutierung von Arbeitskräften im EU-Raum dank der Personenfreizügigkeit «super». Aber man müsse aufpassen, dass die breite Bevölkerung nicht aussen vor gelassen werde und sich angesichts der negativen Nebenwirkungen der hohen Zuwanderung als Verlierer fühle: «Eine Volkswirtschaft kann nicht ohne das Volk funktionieren.»
Die Einnahmen aus der Abgabe sollen nach Gantners Vorstellungen nicht in die Bundeskasse fliessen, sondern direkt an die Bevölkerungsgruppe mit den tiefsten Einkommen zurückverteilt werden. Denkbar sei auch eine breitere Verteilung, die dem Mittelstand ebenfalls zugute käme.
Caroni warnt vor Bruch mit der EU
FDP-Ständerat Andrea Caroni setzt sich im Parlament schon länger für eine Zuwanderungsabgabe ein. «Die von Kompass/Europa präsentierte Idee ist nicht neu und wurde schon nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative 2014 diskutiert», sagt der Ausserrhoder.
Jüngst konnte Caroni mit seinem Anliegen einige Erfolge erzielen. Im Mai signalisierte der Bundesrat in einem Bericht seine Bereitschaft, eine Zuwanderungsabgabe für Einwanderer aus Drittstaaten ernsthaft zu prüfen. Anfang September unterstützte er eine entsprechende Motion Caronis.
In der Herbstsession sprach sich der Ständerat auf Bestreben Caronis dafür aus, eine solche Abgabe zu erheben, wenn die im neuen EU-Vertragspaket vorgesehene Schutzklausel wegen schwerwiegender Probleme als Folge der Zuwanderung aktiviert wird. Arbeitgeber müssten für Angestellte mindestens 4000 Franken pro Jahr bezahlen, Privatpersonen mindestens 2000 Franken für erwachsene Angehörige im Familiennachzug.
Gemäss Bundesrat wäre diese Ausgestaltung mit der Personenfreizügigkeit kompatibel. «Anders als Kompass/Europa wollen wir keinen Bruch mit der EU», sagt Caroni. Dafür gebe es gute Gründe: «In meinen Augen haben die bilateralen Verträge, von denen das Personenfreizügigkeitsabkommen ein wichtiger Bestandteil ist, für die Schweiz einen grossen Wert.»
Gantner hielt dem vor den Medien entgegen, der wirtschaftliche Nutzen der bilateralen Verträge – «wenn es denn überhaupt einen gibt» – falle im Vergleich zu den Kosten der Zuwanderung, etwa bei Mieten oder Infrastruktur, äusserst gering aus. Mit Blick auf die wirtschaftlichen und politischen Probleme in Frankreich und Deutschland wäre es in seinen Augen «fahrlässig», sich auf eine institutionelle Anbindung und die dynamische Rechtsübernahme einzulassen: «Wir müssen zurück in die Proaktivität und unser Schicksal selber lenken.»
Eine «einseitige Personenfreizügigkeit»
In einem anderen Punkt gab Gantner Caroni recht. Der Ausserrhoder kritisierte den «Plan B» von Kompass/Europa als «Aufrechterhaltung einer einseitigen Personenfreizügigkeit». Denn wenn Arbeitgeber bereit seien, die Abgabe zu bezahlen, könnten EU-Bürger weiterhin ungehindert in die Schweiz einwandern. In die umgekehrte Richtung falle diese Möglichkeit für Schweizer weg – zusammen mit den andern Vorteilen der Bilateralen.
«Wir verlieren den ungehinderten Zugang ins Ausland, das ist richtig», räumte Gantner ein. Doch die Schweiz habe durchaus «Verhandlungs-Leverage».
FDP-Ständerat Andrea Caroni ist skeptisch, dass Gantners Vorschlag über den Kreis derjenigen hinaus Unterstützung findet, welche die neuen Verträge mit der EU ohnehin ablehnen. Doch dies scheint gar nicht das Ziel von Kompass/Europa zu sein.
Gantner seinerseits nannte die Studie einen «Diskussionsbeitrag». Er hofft, dass der Bundesrat darauf zurückkommt, falls die Stimmberechtigten die Bilateralen III – in Gantners Worten: «EU-Anbindungsvertrag» – ablehnen. Er ist optimistisch, dass es zu einem solchen Nein kommt.
