Der Ständerat hat den EU-Verträgen diese Woche seinen Stempel aufgedrückt. Besonders um die Zuwanderung wurde gerungen – und bei mehreren Punkten setzte sich die bürgerliche Mehrheit durch. Eine erste Hürde genommen hat dabei auch die Zuwanderungsabgabe.
Der Vorschlag sieht vor, dass Arbeitgeber für ausländische Angestellte 4000 Franken pro Jahr bezahlen müssten, Privatpersonen 2000 Franken für erwachsene Angehörige im Familiennachzug. Fällig würde die Abgabe allerdings erst, wenn der Bundesrat die Schutzklausel aktiviert. Der Ständerat will ihn dazu verpflichten, wenn die Zuwanderung aus der EU zu «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» führt.
Kürzere Öffnungszeiten oder höhere Preise?
Eine solche Abgabe würde besonders jene Branchen treffen, die auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind – etwa das Gast- und das Baugewerbe. Gastrosuisse-Präsident Beat Imhof warnt vor den Folgen: «Im Gastgewerbe entfallen heute rund 51 Prozent eines Umsatzfrankens auf Personalkosten», sagt er auf Anfrage von «Schweiz heute». Gerade kleinere Betriebe in ländlichen Regionen verfügten oft über wenig Spielraum, um zusätzliche Kosten aufzufangen oder Personalengpässe zu kompensieren. «Es könnte auch zu kürzeren Öffnungszeiten, Einschränkungen beim Angebot oder zu höheren Preisen für die Gäste kommen», so Imhof.
Zwar könnten die Folgen von Betrieb zu Betrieb variieren und nicht allgemein vorausgesagt werden. Besonders Unternehmen mit tiefen Margen würde die Abgabe laut Imhof aber zusätzlich unter Druck setzen.
Wie abhängig die Branche von ausländischem Personal ist, zeigen Zahlen des Verbands: Zwei von drei Gastrobetrieben beschäftigen Mitarbeitende aus dem EU- oder Efta‑Raum. Die Branche investiere viel in die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und die Nachwuchsförderung, so Imhof. Für zahlreiche Betriebe sei es dennoch kaum realistisch, ihren Personalbedarf allein mit Arbeitskräften aus dem Inland zu decken. Besonders in Tourismusregionen und bei Saisonbetrieben sei es schwierig, genügend Personal zu finden.
«Bauprojekte könnten teurer werden»
Auch das Baugewerbe ist alarmiert. Gerade bei Fachkräften sei der Schweizer Arbeitsmarkt bereits heute weitgehend ausgetrocknet, schreibt der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) auf Anfrage. Die Arbeitslosenquote liege bei rund einem Prozent, der Ausländeranteil je nach Beruf zwischen 30 und 50 Prozent. Bei Hilfsarbeitern im Bauhauptgewerbe betrage er sogar rund 80 Prozent.
Der Verband betont, dass die Branche stark in die Ausbildung des eigenen Nachwuchses und in Quereinsteiger investiere. «Wo dennoch Fachkräfte fehlen, schafft eine Zuwanderungsabgabe keine zusätzlichen Arbeitskräfte, sondern verteuert deren Rekrutierung und letztlich das Bauen.» Bereits heute würden Arbeitgeber im Bauhauptgewerbe Lohnnebenkosten von knapp 20 Prozent tragen. Zusätzliche Kosten würden, soweit es der Markt zulasse, in die Baupreise einfliessen. «Dadurch könnten Bauprojekte für Bauherren und Investoren teurer werden.»
Besonders stark ins Gewicht fallen würde eine fixe Abgabe bei Beschäftigten mit tieferen Qualifikationsanforderungen und entsprechend tieferen Löhnen. «Dort fällt eine fixe Abgabe pro Mitarbeitendem prozentual stärker ins Gewicht», so der Verband. Gleichzeitig könnten auch grössere und mittlere Bauunternehmen stärker betroffen sein, weil sie mehr Mitarbeitende aus dem Ausland beschäftigen.
Definitiv beschlossen ist die Zuwanderungsabgabe als Ergänzung der Schutzklausel noch nicht. Als Nächstes ist der Nationalrat am Zug, danach kommen die EU-Verträge vor das Volk. Doch auch unabhängig davon könnte die Abgabe kommen: Der Bundesrat hat angekündigt, dass er mögliche Ausgestaltungen einer Zuwanderungsabgabe prüfen und dem Parlament entsprechende Rechtsgrundlagen unterbreiten will.
