Die Schätzung der Bundeseinnahmen für das Jahr 2026 lag nicht nur knapp daneben, sondern um fast zwei Milliarden Franken. Der Bund hat ein Defizit von gut 0,7 Milliarden Franken budgetiert. Jetzt rechnet er mit einem Überschuss von knapp 0,8 Milliarden Franken.
Der Unterschied lässt sich vor allem mit deutlich höheren Gewinnsteuereinnahmen erklären. Bereits in der ersten Hochrechnung Anfang Sommer zeichnete sich ab, dass grosse Firmen deutlich mehr Steuern zahlen. Dank hoher Gewinne bei einzelnen Firmen kommen fast 1,4 Milliarden mehr Einnahmen zusammen. Besonders aus den Kantonen Luzern, Zürich und Basel-Stadt fliessen hohe Beiträge an den Bund. Laut Bundesrat konzentrieren sich die zusätzlichen Steuereinnahmen auf einige wenige Unternehmen.
Nebst der Gewinnsteuer profitiert der Bund auch von höheren Einkommenssteuern und Nachzahlungen aus dem Kanton Genf (plus 0,2 Milliarden Franken). Mehr Geld sprudelt aber auch über die Mineralölsteuer. Auch da sind die Erträge höher als budgetiert – plus 0,3 Milliarden Franken. Der Bundesrat schreibt dazu, der Anteil der Elektrofahrzeuge nehme weniger schnell zu als bisher erwartet.
Schliesslich hat auch die Schweizerische Nationalbank fast doppelt so viel Gewinn an den Bund ausgeschüttet wie angekündigt. Anstatt 400 sind es 700 Millionen Franken, die unter ausserordentlichen Einnahmen verbucht werden. Derweil bleiben die ausserordentlichen Ausgaben für ukrainische Flüchtlinge unverändert bei 470 Millionen Franken.
Eine Milliarde für Rüstungsausgaben
Unter dem Strich liegen die ordentlichen Mehreinnahmen also 1,9 Milliarden höher als budgetiert. Dass die Hochrechnung für 2026 nur knapp eine Milliarde Überschuss ausweist, hängt mit neuen Ausgaben zusammen: Der Bundesrat hält einen Teil des Geldes für zusätzliche Rüstungsausgaben bereit. Er teilte am Mittwochmorgen mit: «In der Hochrechnung ist ein Nachtragskredit von 970 Millionen Franken für zusätzliche Rüstungsausgaben enthalten.» Die Mittel sollen für die bodengestützte Luftverteidigung und für die Abwehr von Minidrohnen ausgegeben werden.
Der Bundesrat rechtfertigt die Gelder mit einer verschärften Bedrohungslage und langen Lieferfristen bei Rüstungsgütern. Die Regierung wolle «zentrale Investitionen in die Sicherheit beschleunigen». Sie will bei den Beschaffungen vorwärtsmachen. Denn aktuell bestellen viele Staaten neue Rüstungsgüter, die Kapazitäten der Hersteller sind auf Jahre ausgelastet. Der Bundesrat versucht, sich nun Liefertermine zu sichern und muss dafür auch hohe Anzahlungen leisten.
Grosse Lücken im Abwehrdispositiv
Der Krieg in der Ukraine legte die Schwächen der Schweizer Verteidigung offen: «Hybride Aktionen und Angriffe aus der Distanz sind die wahrscheinlichsten Bedrohungen für die Schweiz», erklärt der Bundesrat. Nur fehlen der Armee die Mittel, das Land vor der Bedrohung aus der Luft zu schützen. Die Beschaffungen sind wenig umstritten, nur ist das Geld dafür (noch) nicht beschlossen. Mit den 970 Millionen Franken will der Bundesrat darum kurzfristig folgende erste Anzahlung leisten:
- 250 Millionen Franken für Abwehrraketen kleinerer Reichweite
- 650 Millionen Franken für Abwehrraketen mittlerer Reichweite
- 60 Millionen Franken für ein teilmobiles Radar
- 10 Millionen Franken für die Abwehr von Minidrohnen
Mit weiteren 100 Millionen Franken will der Bundesrat die Sicherheit von 60 militärischen Standorten in der Schweiz verbessern. Dazu gehören bessere Zäune, Videoüberwachung und elektronische Zutrittskontrollen. Auch hier sieht die Regierung eine hohe Dringlichkeit und will noch dieses Jahr einen Entscheid des Parlaments erwirken.
Die Anzahlungen benötigen die Zustimmung des Parlaments, sie fliessen nicht unmittelbar. Den entsprechenden Nachtragskredit wird das Parlament in der Wintersession freigeben müssen. Die Finanzierung der Rüstungsgüter ist aber auch dann nur bedingt gesichert: Für deren Beschaffung braucht es deutlich mehr Geld, rund 24 Milliarden Franken. Parlament und Volk müssen dafür einer höheren Mehrwertsteuer zustimmen.
