Für einmal sind es gute Neuigkeiten, die Finanzministerin Karin Keller-Sutter mit Blick auf die Bundeskasse verkündet. Die finanzielle Lage des Bundes im kommenden Jahr stelle sich «wesentlich besser als noch zu Jahresbeginn» dar, schreibt der Bundesrat am Mittwoch. An ihrer letzten Sitzung vor den Sommerferien hat die Landesregierung die Eckwerte zum Voranschlag für das Bundesbudget 2027 sowie den Finanzplan für die Jahre 2028 bis 2030 präsentiert.
Warum sieht es besser aus?
Die geschätzten Einnahmen fallen um 1,8 Milliarden Franken höher aus als bei einer ersten Standortbestimmung im Februar. Grund dafür sind vor allem höhere Einnahmen aus den Gewinnsteuern (plus 1,5 Milliarden Franken). Diese sprudeln dank boomender Genfer Rohstofffirmen und dem Wachstum in Kantonen wie Luzern, Zürich und Basel-Stadt.
In den Augen des Bundesrats sind für die finanzielle Entspannung neben diesen Mehreinnahmen auch Bereinigungsmassnahmen aus den Jahren 2024 und 2025 verantwortlich. Ebenso die Sparbemühungen. Konkret das Entlastungspaket 27, über welches das Parlament im vergangenen Winter lange und heftig gerungen hat.
Dies habe das Ausgabenwachstum um 4 Milliarden Franken bremsen können. Die Umsetzung des Entlastungspakets bleibe zentral für die Stabilisierung der Bundesfinanzen. «Ohne die beschlossenen Massnahmen würde der Voranschlag 2027 ein strukturelles Defizit von rund 1,3 Milliarden Franken aufweisen», schreibt der Bundesrat in seiner Medienmitteilung.
Geht der Boom bei den Unternehmenssteuern weiter?
Ja. Der Bundesrat hat die Einnahmeschätzungen für die Jahre 2028 bis 2030 nach oben angepasst. Insbesondere bei der Gewinnsteuer wird «mit einer weiterhin positiven Entwicklung» gerechnet.
Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass die Finanzperspektiven trotz dieser verbesserten Aussichten mit erheblichen Unsicherheiten verbunden seien. Bei den seit einigen Jahren sprudelnden Gewinnsteuereinnahmen sei «unklar, wie lange dieser Trend anhält». Diese seien zudem in hohem Masse abhängig vom Geschäftserfolg einiger weniger grosser Unternehmen. Bei den jüngsten detailliert vorliegenden Zahlen aus dem Jahr 2022 waren ein halbes Prozent der Unternehmen für drei Viertel der Gewinnsteuereinnahmen verantwortlich.
Mangels Erfahrungswerten lassen sich auch die Einnahmen aus der neuen OECD-Steuer, die 2026 erstmals erhoben wird, nur mit grosser Unsicherheit abschätzen. Hinzu kommen laut dem Bundesrat «Risiken aus dem internationalen Umfeld». Geopolitische Spannungen und die unsichere Wirtschaftsentwicklung können Einnahmen und Ausgaben des Bundes beeinflussen.
Wo steigen die Ausgaben?
Vor allem bei der Armee und der AHV. Wie ganz Europa will auch die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Die Ausgaben für die Armee sollen innert fünf Jahren von 7 Milliarden 2027 auf über 10 Milliarden Franken 2032 ansteigen. Bis dann soll nach dem Willen des Parlaments ein Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung ausgegeben werden.
Bei der Altersvorsorge wirken dagegen die Alterung der Bevölkerung und die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente kostentreibend. Nebst diesen beiden Brocken steigen die Ausgaben auch in anderen Bereichen weiter. So geht die Schere zwischen armen und reichen Kantonen auf, sodass der Bund den finanzschwächeren Kantonen im Rahmen des Finanzausgleichs mehr Geld überweisen muss.
Insgesamt geht der Bund davon aus, dass seine Ausgaben über alle Bereiche hinweg von derzeit rund 90 Milliarden Franken auf über 104 Milliarden im Jahr 2030 ansteigen.
Was sind die konkreten Auswirkungen?
Noch im März hatte Finanzministerin Karin Keller-Sutter angekündigt, dass man im kommenden Jahr 600 Millionen mehr ausgibt als einnimmt. Ein neues Sparpaket – nach dem Entlastungspaket 27 – schloss sie nicht aus. Das ist nun aber vom Tisch. Dank der höheren Einnahmen könne auf die zusätzlichen Sparmassnahmen verzichtet werden, schreibt der Bundesrat.
Auch gibt es mehr Spielraum, um die steigenden Ausgaben für die Armee zu finanzieren. Verteidigungsminister Martin Pfister schlug eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte vor. Bei allen Parteien ausser der Mitte fiel die Idee durch. Die sprudelnden Einnahmen bei den Unternehmenssteuern ermöglichen es nun, die Mehrwertsteuer weniger stark zu erhöhen als vorgeschlagen. Der Bundesrat setzt neu auf einen Anstieg um 0,5 Prozentpunkte – dafür während zwölf statt zehn Jahren. Das verbessere die Akzeptanz der Vorlage im Parlament und anschliessend in der Volksabstimmung, heisst es in einer Mitteilung der Regierung.
Profitieren alle vom Geldsegen?
Nein. Ironischerweise traten kurz nach Keller-Sutter auch ihre Regierungskollegen Guy Parmelin und Ignazio Cassis vor die Medien – und gaben Einsparungen bekannt. Sie erklärten, wie der Bundesrat die internationale Zusammenarbeit ab 2029 neu ausrichten will. Im Zuge der Neuaufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Aussendepartement und dem Wirtschaftsdepartement beendet die Schweiz die Entwicklungsarbeit auf dem südamerikanischen Kontinent, ebenso in Ghana und Südafrika. Zwischen 2027 und 2030 sollen so insgesamt 113 Millionen Franken eingespart werden. Der Personalbestand reduziert sich um rund 100 Stellen, zwei Drittel des Stellenabbaus erfolgt im Ausland.
2030 will der Bund für die internationale Zusammenarbeit damit noch 2,45 Milliarden Franken ausgeben, 20 Millionen weniger als geplant. Während die langfristig ausgelegte Entwicklungszusammenarbeit Einbussen hinnehmen muss, wird gleichzeitig die humanitäre Hilfe gestärkt – also die Hilfe in akuten Krisen und Konflikten. Ihr Anteil am Budget der internationalen Zusammenarbeit soll von heute 26 Prozent auf künftig rund 40 Prozent erhöht werden.
