Sicherheit

Mehr Geld für die Armee: Die SVP lässt die Situation eskalieren

Bundesrat Martin Pfister will, dass das Parlament die 0,8 Prozent Mehrwertsteuer für die Armee dringlich behandelt. Eine unheilige Allianz lehnt dies ab. Damit ist die Abstimmung im Juni 2027 fraglich.
Bundesrat Martin Pfister hat schwere Zeiten: Die SVP will die Aufrüstung nicht dringlich debattieren.
Foto: Anthony Anex/Keystone

Ausgerechnet die FDP bricht mit einem ihrer grössten Tabus: Am Montag schreibt Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher in einem Meinungsbeitrag in der NZZ, dass die Armeeaufrüstung doch mit ausserordentlichen Geldern finanziert werden soll. Nach dem Drohnenschock brauche es nun eine «dringliche Reaktion», betont sie. Die Schweiz müsse in die Abwehr dieser neuartigen Gefahr investieren. «Der Iran-Krieg zeigt eindrücklich, wie rasch sich der Ruf der Golfstaaten als sicherer Hafen verflüchtigt.»

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