Am Donnerstag trifft sich der Kantonsrat zum letzten Mal in diesem Jahr – und zum Abschluss steht nochmals ein gewichtiges Thema auf der Traktandenliste: die Anpassung des kantonalen Richtplans. Besonders die vom Regierungsrat geplante Streichung der Umfahrung Unterägeri dürfte für Diskussionen sorgen.
Die vorberatende Kommission schlägt nämlich vor, die Räume für die Portale der Umfahrung Unterägeri vorerst zu sichern – eine Idee, die auch bei einigen Fraktionen auf Anklang stösst. Weitere Anpassungen im Richtplan betreffen das Gebiet zwischen Industrie-, Metall-, Halden- und Bleichistrasse im Quartier Guthirt der Stadt Zug, die Siedlungsbegrenzungslinie im Stadtzuger Gebiet Gimenen sowie das geplante neue Kraftwerk Lorzentobel.
Die Session findet im Regierungsgebäude am See in der Stadt Zug statt und ist öffentlich. Sie beginnt um 8 Uhr und dauert bis 17 Uhr. Die Debatte im Parlament lässt sich auch über den Stream auf der Website des Kantonsrates verfolgen. (tos)
Mitte: Zweite Chance für eine Umfahrung Unterägeri
Das Zuger Stimmvolk lehnte die Umfahrung Unterägeri knapp ab. Ein Umfahrungstunnel für die Stadt Zug hatte vor dem Stimmvolk zum wiederholten Mal keine Chance. Der Regierungsrat will deshalb beide Umfahrungen komplett aus dem Richtplan streichen. Die Volksabstimmung zeigte aber deutlich, dass die Umfahrung Unterägeri bei der eigenen Bevölkerung deutlich befürwortet wird. Zudem liegt aktuell keine Lösung vor, wie das Verkehrsproblem im Ägerital gelöst werden soll.
Die Mitte-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag der Kommission, gemäss dem die Umfahrung Unterägeri und die beiden Portale ins Zwischenergebnis gesetzt werden. So wird der Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat bis 2032 eine Bestvariante für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Ägerital vorzulegen. Bei der Stadt Zug hilft wohl nur noch eine neue und visionäre Idee für eine Entlastung des Stadtzentrums.
Der Kanton Zug ist ein Minderheitsaktionär der Axpo. Da die Axpo komplett in öffentlicher Hand liegt, wird in einem Vorstoss eine Deckelung der Gesamtvergütung der Konzernleitung verlangt. Weiter soll die Axpo vollständig in öffentlicher Hand verbleiben. Die Mitte-Fraktion unterstützt diese Forderungen im Grundsatz. Allerdings soll bei einer Kapitalerhöhung die Möglichkeit bestehen, dass sich private Schweizer Institutionen einkaufen könnten. Beispielsweise dann, wenn die öffentliche Hand in geforderter Frist die Kapitalerhöhung nicht selbst stemmen kann
SVP: Handlungsspielräume erhalten statt blockieren
Im Kantonsrat stehen erneut zahlreiche Geschäfte an. Für die SVP sind dabei insbesondere die Anpassungen des kantonalen Richtplans zentral. Diese betreffen grundlegende Fragen der Raumplanung, der Verkehrsentwicklung und der Versorgungssicherheit im Kanton Zug.
Die SVP unterstützt Lösungen, welche den Gemeinden Handlungsspielräume belassen und eine eigenverantwortliche Entwicklung ermöglichen. Das gilt insbesondere bei der Siedlungsbegrenzung in der Stadt Zug. Gleichzeitig braucht es Augenmass bei der Verdichtung. Sie ist kein Selbstzweck und darf weder zu planerischen Blockaden noch zu jahrelangen Rechtsverfahren führen.
Im Verkehrsbereich respektiert die SVP die Volksentscheide zu den Umfahrungen. Der Handlungsbedarf bleibt jedoch bestehen, vor allem im Ägerital. Deshalb ist es richtig, Optionen offen zu halten, wichtige Räume nicht vorschnell zu verbauen und den Regierungsrat zu verpflichten, zukunftsfähige Lösungen aufzuzeigen.
Unbestritten ist für die SVP zudem der Ausbau der inländischen Energieproduktion. Das Kraftwerk im Lorzentobel stärkt die Versorgungssicherheit und nutzt bestehende Infrastruktur effizient. Die SVP setzt sich damit für eine realistische, verlässliche und langfristig tragfähige Richtplanung ein – dies im Interesse der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Standorts Zug.
FDP: Optionen beibehalten
Der Regierungsrat schlägt vor, dass die Umfahrungen von Unterägeri und Zug nach der gescheiterten Abstimmung aus dem Richtplan gestrichen werden sollen. Stattdessen soll mittels Konzepten bis ins Jahr 2032 geprüft werden, wie die Verkehrsinfrastruktur im Ägerital bzw. in der Stadt Zug weiterentwickelt werden soll.
Die vorberatende Kommission schlägt vor, dass bei der Umfahrung Unterägeri die Räume für die Portale bis zum Vorliegen dieser Ergebnisse gesichert werden. Die FDP unterstützt dieses Anliegen und geht noch einen Schritt weiter. Wir sind der Ansicht, dass dieses Vorgehen auch bei der Umfahrung der Stadt Zug sinnvoll wäre, zumindest für das Südportal im Gebiet Frauensteinmatt. Womöglich bringt die erwähnte Studie nicht die gewünschte Lösung, mit dem geplanten SBB-Zimmerbergtunnel 2 kommt eine zusätzliche Dynamik in die zugerische Mobilität. Zudem ist davon auszugehen, dass sich die bestehenden Engpässe weiter akzentuieren werden.
Einverstanden, es sind neue Ideen und neue Lösungen gefragt, um die heutigen und zukünftigen Herausforderungen im Verkehrssystem der Stadt Zug zu lösen. Dabei sollen aber möglicherweise auch zusätzliche Infrastrukturlösungen einen Teil beitragen.
Um sich auch diese Optionen offen zu halten, votiert die FDP darum dafür, dass das Südportal bis zum Vorliegen einer passenden Lösung im Richtplan bestehen bleibt.
ALG: Schon wieder Tunnelthemen und weitere Bauprojekte
Nach fünfzehn Jahren Diskussion ist klar: Der Stadttunnel in Zug wird nicht weiterverfolgt. Die Bevölkerung hat mehrfach deutlich gemacht, dass ein Tunnelprojekt im Umfang von rund 750 Millionen Franken keinen ausreichenden Nutzen bringt. Nun anerkennt auch die Regierung, dass dieses Vorhaben aus der Zeit gefallen ist und aus der Planung gestrichen werden muss.
Unverständlich bleibt jedoch, dass im Ägerital trotz der klaren Ablehnung durch das Volk weiterhin Portalräume im Richtplan offengehalten werden sollen. Wer Strassen sät, erntet Verkehr. Ein Tunnel würde die Engpässe in Neuägeri und in Richtung Oberägeri verschärfen und zusätzlichen Verkehr ins Tal lenken. Mehr Verkehr im Ägerital braucht niemand.
Statt an teuren und überholten Tunnelprojekten festzuhalten, braucht es vielmehr eine moderne Verkehrspolitik. Dazu gehören ein günstigerer und attraktiverer öffentlicher Verkehr, sichere und durchgängige Velo- und Fusswegverbindungen sowie eine intelligente Verkehrslenkung. Gleichzeitig gibt es Projekte, bei denen der Kanton Zug heute die Chance hätte, vorausschauend zu planen. Ein Beispiel ist die geplante Vierfachturnhalle in Rotkreuz. Angesichts des starken Bevölkerungswachstums und des aktiven Vereinslebens wäre es weitsichtig, die Infrastruktur nicht nur für den Schulsport, sondern auch für Vereine sowie den Breiten- und Leistungssport zu nutzen.
SP: Grundsätzliche Fragen werden nicht gelöst
Mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Streichung der Umfahrungen Zug und Unterägeri im Richtplan nimmt der Kantonsrat nochmals die Diskussion über die beiden Tunnels auf. Die grundsätzlichen Fragen zur Mobilität sind mit dieser Streichung wohl nicht gelöst. Ob die vom Regierungsrat in Auftrag gegebenen Fokusstudien überzeugende Antworten zur Mobilität, zur Verlagerung des individuellen auf den öffentlichen Verkehr und zur Entlastung der Zentren liefern, ist eher fraglich. Die bisher bekannten Resultate fallen jedenfalls ernüchternd aus. Wir bewegen uns in der Verkehrspolitik offensichtlich in einem Hamsterrad, das kaum neue Ansätze hervorbringt.
Mit fast schon vorauseilendem Gehorsam reagiert der Regierungsrat auf das Postulat «Keine digitalen Geräte im Kindergarten und in der Unterstufe». Führen die in der Unterstufe eingesetzten digitalen Geräte tatsächlich zu Konzentrationsstörungen, Sprachverzögerungen und eingeschränkten sozialen Interaktionen? Besteht die Gefährdung nicht eher auf dem Pausenplatz und ausserhalb der Schule, wenn Kinder sich unkontrolliert einem ständigen, vorwiegend passiven Medienkonsum hingeben?
Der Einsatz auf der Unterstufe erfolgt überwacht durch Lehrpersonen und unterstützt den Unterricht. Nicht dieser Einsatz verursacht die genannten Probleme, sondern der exzessive Gebrauch im Alltag. Mit einem Handyverbot in der Schule und auf dem Pausenplatz könnte dem Anliegen der Postulanten wohl eher gerecht werden.
GLP: Wichtig, aber nicht weitsichtig genug
Im Jahresendspurt werden neben Anpassungen des Richtplans viele Vorstösse abgearbeitet. Einer davon ist unser Postulat für die langfristige Raumsicherung von Trassen des öffentlichen Verkehrs. Wir freuen uns sehr, dass die Regierung hier den Nutzen sieht und den Vorstoss erheblich erklären will. Schade ist es, dass es raumplanerisch nur um eine mittelfristige Raumsicherung geht, um den nächsten Ausbauschritt ÖV 2040 zu sichern. Wichtig, aber für uns nicht weitsichtig genug. 15 Jahre sind lang – aber nicht bei der Raumplanung für wegweisende Infrastrukturprojekte. Doch dafür fehlen die gesetzlichen Möglichkeiten. Somit werden wir weiter dranbleiben.
Ebenso wird ein Postulat behandelt, welches digitale Geräte im ersten Schulzyklus verbieten will. Dies ist auf den ersten Blick auch für uns ein sympathischer Vorschlag. Wir sehen die frühe und übermässige Nutzung solcher Geräte bei Kindern ebenfalls kritisch, doch in der Schule findet dies mit Augenmass und im pädagogischen Kontext statt. Hier wird versucht, die Probleme von zu Hause in der Schule zu kompensieren. Dies löst für uns die Probleme nicht. Bei den Richtplananpassungen lehnen wir den Wunsch der Stadt Zug ab, das Verdichtungsgebiet zu verkleinern.
Auch wenn es noch einiges zu schreiben gäbe, nutze ich die letzten Zeichen, um allen Lesenden schöne Festtage und einen wunderbaren Start ins neue Jahr zu wünschen.
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