Am Donnerstag trifft sich der Zuger Kantonsrat zur ersten Sitzung im neuen Jahr. Diskussionspotenzial liefert unter anderem der Objektkredit für die Planung eines Provisoriums für die Zuger Polizei. Das Provisorium koste zu viel, so die Kritik. Ausserdem habe die Regierung den zusätzlichen Platzbedarf zu spät erkannt.
Umstritten ist auch ein Vorstoss aus den Reihen der SVP, welcher bis zur zweiten Klasse digitale Geräte aus den Zuger Schulen verbannen will. Die Regierung unterstützt das Vorhaben, während Exponenten aus der Zuger Bildungswelt wenig von der Idee halten. Am Donnerstag berät der Kantonsrat das Thema. Auf der Traktandenliste steht weiter ein Darlehen an die ZVB und eine Motion, die eine Entlastung der Krankenkassenprämien ab 2028 fordert.
Die Session findet im Regierungsgebäude am See in der Stadt Zug statt und ist öffentlich. Sie beginnt um 8 Uhr und dauert bis 17 Uhr. Die Debatte im Parlament lässt sich auch über den Stream auf der Website des Kantonsrates verfolgen. (tos)
Mitte: Mehr Wohnraum für einheimische Bevölkerung
Die Mitte-Fraktion hat eine Motion eingereicht, die den Kanton verpflichten soll, endlich verbindliche wohnpolitische Massnahmen umzusetzen. Diese sollen an die kantonale Leerwohnungsziffer gekoppelt werden. Aktuell beträgt sie 0,42 Prozent.
Solange die Leerwohnungsziffer unter einem Prozent liegt, sollen die Wohnräume im Kanton Zug vorrangig an einheimische Personen vermietet werden, welche mindestens während zehn aufeinanderfolgenden Jahren ihren Wohnsitz im Kanton Zug hatten. Damit der Markt in der Schweiz als funktionierend betrachtet werden kann, gilt ein Schwellenwert bei der Leerwohnungsziffer von 1,5 Prozent.
Bei diesem Schwellenwert spricht man von einem Markt, bei dem sich Angebot und Nachfrage einigermassen ausgleichen. Wenn der Markt nicht spielt und zu wenige Wohnungen verfügbar sind, soll immerhin die einheimische Zuger Bevölkerung bei der Wohnungsvergabe prioritär behandelt werden, damit diese nicht weiter verdrängt wird.
Weiter hat der Kantonsrat 2022 eine Motion teilerheblich erklärt, die verlangt, dass der Kanton Zug Vorkehrungen trifft, damit die Stromversorgung innerhalb des Kantons jederzeit gewährleistet ist. Nun will die Regierung die Motion als erledigt abschreiben. Die Mitte-Fraktion anerkennt die Bestrebungen der Regierung. Leider reichen diese nicht aus, um eine sichere Stromversorgung, auch in einer Krise, zu gewährleisten.
SVP: Tiefe Prämien dank Steuergelder – das ist keine Lösung
Die Motion «Tiefere Krankenkassenprämien, auch mit EFAS» verlangt, dass der Kanton Zug, auch nach Einführung von EFAS, mehr Behandlungskosten übernimmt als gesetzlich vorgeschrieben. Das Ziel ist, dass die Krankenkassenprämien für die Bevölkerung ab dem Jahr 2028 ungefähr auf dem gleichen Niveau liegen, wie dies aktuell der Fall ist. Finanziert würde dies mit jährlich rund 100 Millionen Franken aus der Kantonskasse.
Weshalb konnten die Prämien gesenkt werden? Aufgrund der hohen Steuererträge werden aktuell vom Kanton 99 Prozent der stationären Spitalkosten übernommen. Diese Entlastung wurde vom Kantonsrat als einmalige Massnahme für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen.
Die Motion schlägt nun eine dauerhafte Umverteilung vor. Was die Krankenkassen nicht mehr über Prämien einnehmen, bezahlt der Kanton mittels Steuereinnahmen. Dadurch wird suggeriert, dass die Gesundheitskosten im Kanton Zug tiefer sind als in anderen Kantonen. Auch allfällige Budgetkredite für zusätzliche Kostenübernahmen dämpfen die Ursache der Gesundheitskosten nicht.
Hilfreicher wären Investitionen in Projekte, welche eine kostensenkende Wirkung anstossen, wie die Förderung der Ambulantisierung oder Programme gegen Fehl- und Überversorgungen. Einkommensschwache Haushalte sollen weiterhin durch das bewährte System der individuellen Prämienverbilligung entlastet werden.
FDP: Provisorium für die Zuger Polizei?
Ein vermeintlich kleines Geschäft – ein Planungskredit von gut 1,5 Millionen Franken – wird wohl besonders zu reden geben an der nächsten Sitzung. Es geht um ein Provisorium und ein Parkhaus für die Zuger Polizei. Die FDP-Fraktion stellt mit Bedauern fest, dass der Bedarf für zusätzliche Polizeiräumlichkeiten zu spät erkannt wurde. Wäre die Planung früher angegangen worden, hätte ein Provisorium – und die damit verbundenen Kosten von rund 25 Millionen Franken – wohl vermieden werden können. Auch wenn wir die besonderen Anforderungen im Polizeibereich anerkennen, ist dieser Betrag für ein Provisorium deutlich zu hoch. Die strategische Planung und die Zusammenarbeit der Direktionen waren in diesem Fall ungenügend.
Wir werden den Planungskredit dennoch genehmigen, jedoch mit klaren Erwartungen. Das Provisorium soll insgesamt für unter 20 Millionen Franken realisiert werden. Beim späteren Baukredit wird sich zeigen, ob das Projekt diesen Vorgaben entspricht.
Daneben begrüsst die FDP-Fraktion ausdrücklich, dass ihr Vorstoss zum Steuerrabatt aufgenommen wurde und nun eine konkrete Vorlage vorliegt. Angesichts der sehr guten Finanzlage des Kantons ist es richtig, dass auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler direkt davon profitieren können. Überschüsse sind kein Selbstzweck. Entscheidend ist, dass die Hürden für einen Steuerrabatt tief und verbindlich ausgestaltet werden, damit dieses Instrument nicht nur auf dem Papier besteht.
ALG: Für ein ZVB-Darlehen und für Krebsvorsorge
Die Fraktion ALG/CSP ist dafür, der ZVB zur Umrüstung der Fahrzeugflotte von Diesel auf Elektrofahrzeuge ein Darlehen vom Kanton zu gewähren. Dieselfahrzeuge sind umweltschädlich und auch unangenehm: Als Fussgänger oder Velofahrerin riecht man immer, wenn ein Dieselbus neben einem anhält – was in diesen Nebelmonaten in der Ebene doppelt unangenehm und nahezu gesundheitsgefährdend ist. Danke an die ZVB, dass sie den Schritt zur Umrüstung nun an die Hand nimmt.
Keine Unterstützung von uns erhält das Postulat von SVP-Vertretungen, welche digitale Geräte aus dem Kindergarten und der Unterstufe verbieten will. Es ist unbestritten, dass viele Kinder einen zu hohen Medienkonsum haben. Die Schule hat hier einen Auftrag, zusammen mit den Erziehungsberechtigten eine verantwortungsvolle, sichere und pädagogisch sinnvolle Nutzung von digitalen Medien zu vermitteln. Mit einer Verbannung der Geräte ist das durchaus vorhandene Problem nicht gelöst.
Als weiteres Thema behandelt der Kantonsrat einen überparteilichen Vorstoss zu kostenlosen Früherkennungsprogrammen bei Darm- und Brustkrebs. Unverständlich für uns lehnt der Regierungsrat ein notabene freiwilliges Screening bei Brustkrebs ab. Hier fordern wir den Kantonsrat auf, das zu korrigieren. Wir können aktiv die Gesundheit von Zuger Frauen verbessern, das Sterberisiko senken und eine bessere Behandlung von Brustkrebs ermöglichen.
SP: Mehr Sicherheit mit neuem Polizeistandort
25 Millionen Franken für ein Provisorium für die Zuger Polizei, ein happiger Betrag. Begründen lässt sich dies damit, dass die Polizei mit ständig neuen Aufgaben konfrontiert wird und der Bestand der Mitarbeitenden sich in den letzten Jahren massiv erhöht hat. Wir alle wollen eine gute und effiziente Polizei, die für unsere Sicherheit sorgt und uns ein Gefühl von Sicherheit vermittelt. Verkehrstechnisch erhöht ein zweiter Standort Hinterberg in Steinhausen die Einsatzbereitschaft der Polizei deutlich. Optimistisch gerechnet kann dieses Provisorium 25 bis 30 Jahre genutzt werden und dank einem Holzmodulbau später vielleicht an einem anderen Ort weiterbetrieben werden.
Es stellt sich lediglich die Frage, warum im Areal Hinterberg nicht schon früher ein zweiter Standort geplant wurde. Die Platzprobleme der Polizei ja nicht neu sind, der Hauptstützpunkt an der Aa ist schon seit längerem überlastet. Mit einer frühzeitigen Planung hätte direkt ein definitives Gebäude für die Zuger Polizei gebaut werden können. Viel Geld für ein Provisorium lässt sich jedoch nicht mehr vermeiden.
Deutlich zurückhaltender agiert der Regierungsrat bei der Motion für die Schaffung von Krebsvorsorge-Programmen, insbesondere beim Mammografie-Screening. Brustkrebs ist die häufigste Krebsart bei Frauen. Früherkennung kann Leben retten, Heilungschancen erhöhen und zu weniger intensiven Therapien führen. Auch dies vermittelt ein besseres Gefühl von Sicherheit und verdient Unterstützung.
GLP: Krebsvorsorgeprogramm rettet Leben
Deutlich zurückhaltender agiert der Regierungsrat bei der Motion für die Schaffung von Krebsvorsorge-Programmen, insbesondere beim Mammografie-Screening. Brustkrebs ist die häufigste Krebsart bei Frauen. Früherkennung kann Leben retten, Heilungschancen erhöhen und zu weniger intensiven Therapien führen. Auch dies vermittelt ein besseres Gefühl von Sicherheit und verdient Unterstützung.
Die Regierung unterstützt nur die Einführung des Darmkrebs-Screenings. Wir setzen uns darüber hinaus auch für ein flächendeckendes Brustkrebs-Screening ein. Dabei dürfen die Auswirkungen von Überdiagnosen und falschen positiven Befunden nicht vergessen werden, jedoch können diese durch neue, moderne Methoden, Qualitätskontrollen sowie durch regelmässige Untersuchungen eingedämmt werden. Genau dort soll ein kantonales Brustkrebs-Screening ansetzen.
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