Uri

SP sagt zweimal Nein

Die Urner Linke hat für die zwei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2026 die Parolen gefasst. Sie lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» und die Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst ab.

22.05.2026, 16:53 Uhr

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Simon Roth, Co-Präsident der SP der Stadt Luzern, stellte die Volksinitiative der SVP vor, welche die Einwohnerzahl der Schweiz auf 10 Millionen begrenzen will. Die unter dem unschuldig klingenden Titel «Nachhaltigkeits-Initiative» laufende Vorlage sei heimtückisch und gefährlich. Sie fordere eine starre und in der Verfassung festgeschriebene Bevölkerungsobergrenze und verlangt schon ab 9,5 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern einschneidende Massnahmen, heisst es in der Mitteilung der SP Uri.

Simon Roth erklärte am ausserordentlichen Parteitag der SP Uri die Auswirkungen einer Annahme der «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP.
Bild: SP Uri/zvg

Das verschärfe den Arbeitskräftemangel dort, wo bereits Engpässe bestehen: im Gesundheitswesen, in der Gastronomie und Landwirtschaft sowie in der Industrie. Die Folgen seien längere Wartezeiten und eine spürbar schlechtere Alltagsversorgung.

Nach lebhafter Diskussion fasste der Parteitag einstimmig die von der Geschäftsleitung vorgeschlagene Nein-Parole.

Ebenfalls Nein lautete die Parole für die Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst, den Zivildienst. GL-Mitglied Jonas Bissig erklärte, weshalb eine Ablehnung der Vorlage der richtige Entscheid sei. So seien die Leistungen des Zivildienstes vor allem in Alters- und Pflegeheimen, Spitälern, Schulen, im Naturschutz sowie in der Land- und Alpwirtschaft unverzichtbar. Die geplanten Verschärfungen führten zu einem massiven Abbau dieser Leistungen, obwohl sie gerade dort dringend benötigt würden.

Der ausserordentliche Parteitag, der am Mittwoch, 20. Mai, in Altdorf stattfand, folgte dem Vorschlag der GL und beschloss einstimmig die Nein-Parole.

Judith Kilchmann für Mittelschulrat nominiert

Weil Jana Arnold als Vertreterin der SP Uri im Mittelschulrat ihren Rücktritt erklärt hat, nominierte die Versammlung Judith Kilchmann aus Altdorf als deren Nachfolgerin. Sie wolle ihr Wissen und ihre Erfahrung als Lehrperson in den Mittelschulrat einbringen, erklärte Judith Kilchmann. Die 60-jährige schulische Heilpädagogin wurde einstimmig als neue Mittelschulrätin für die restliche Amtszeit bis 2028 nominiert. Die Wahl wird vom Regierungsrat vorgenommen. Der Amtsantritt soll noch vor den Sommerferien erfolgen, heisst es zum Abschluss der Mitteilung. (rwi/zvg)