Bevölkerungsantrag

Jetzt gibt's Widerstand gegen die geplante Aufhebung von Ufschötti-Parkplätzen

Ein von bürgerlicher Seite lancierter Bevölkerungsantrag fordert die Stadt Luzern dazu auf, am Alpenquai weniger öffentliche Parkplätze abzubauen als geplant.

Tausende tummeln sich in diesen schönen Sommertagen täglich auf der Luzerner Ufschötti zum Baden, Grillieren, Sönnele. Die meisten reisen zwar zu Fuss, mit dem Velo oder ÖV an, doch einige auch mit dem Auto. Allein am Alpenquai gibt es aktuell 134 öffentliche Parkplätze.

Hier am Alpenquai soll ein Grossteil der öffentlichen Parkplätze verschwinden.
Bild: Archivbild: Pius Amrein

Allerdings könnten deren Tage gezählt sein. Die Stadt plant, 98 davon aufzuheben, wie sie im vergangenen Februar bekanntgegeben hat. Die verbleibenden 36 wären dann primär den Wassersportvereinen vorbehalten, die hier ihre Standorte und Clubhäuser haben. Der Abbau geschieht im Rahmen einer Aufwertung der Strasse, die frühestens im Jahr 2030 starten soll.

249 gültige Unterschriften

Nun regt sich Widerstand gegen das Vorhaben: Am Donnerstag wurde ein Bevölkerungsantrag mit 249 gültigen Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Die Forderung: «Der Abbau von Parkplätzen im Bereich Ufschötti darf die vom Stimmvolk für das Stadtgebiet beschlossene Reduktion von 50 Prozent nicht überschreiten.» Gemeint ist damit das Ziel der im Jahr 2022 von der Bevölkerung klar angenommenen Klima- und Energiestrategie. Demnach sollen bis 2040 in der Stadt Luzern die Hälfte der öffentlichen Parkplätze aufgehoben werden.

Käme der Bevölkerungsantrag durch, würden demnach nicht 98 Parkplätze am Alpenquai verschwinden, sondern «nur» deren 67.

Als Begründung heisst es im Antrag unter anderem Folgendes: «Die Ufschötti ist nicht direkt durch den öffentlichen Verkehr erschlossen. Ältere Menschen, Personen mit Mobilitätseinschränkungen oder Familien sind auf kurze Wege angewiesen. Zudem wohnen nicht alle Besucherinnen und Besucher in unmittelbarer Nähe. Für Personen aus weiter entfernten Stadtteilen wie Littau, Reussbühl ist die Anreise zu Fuss, mit dem Velo oder dem ÖV oft nicht praktikabel. Eine ausreichende Anzahl Parkplätze ist Voraussetzung dafür, dass diese Gruppen nicht benachteiligt werden.»

Weiter seien Bootsbesitzer oder auch Stand-up-Paddler auf genügend Parkplätze in der Nähe angewiesen, da sie oft Material transportierten. Schliesslich solle mit dem Antrag verhindert werden, dass es wegen zu wenigen Parkplätzen zu einer Verlagerung des Verkehrs in die angrenzenden Wohnquartiere kommt.

Bürgerliche Initiative will weniger Abbau

Lanciert wurde der Bevölkerungsantrag von Grossstadträtin Yolanda Ammann (FDP), Grossstadtrat Peter Gmür (Die Mitte) und Kantonsrätin Lisa Zanolla (SVP). Warum ein Bevölkerungsantrag und kein Vorstoss im Stadtparlament? «Ein Bevölkerungsantrag ist breiter abgestützt», antwortet Ammann auf Nachfrage. Sie und die anderen Initianten des Antrags hätten im Vorfeld «sehr viele kritische Reaktionen» aus der Bevölkerung zum geplanten Abbau erhalten und deshalb jetzt reagiert.

Der Widerstand der Bürgerlichen gegen den vom Volk gutgeheissenen Parkplatzabbau beschränkt sich nicht auf diesen Bevölkerungsantrag. So startet im August bekanntlich die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative «Ja zu einer quartierverträglichen Parkierung in der Stadt Luzern». Dahinter stehen Mitte, FDP, SVP, Hauseigentümerverband, TCS, City Vereinigung und diverse Tourismus- und Wirtschaftsverbände. Die Forderung lautet: Statt 50 Prozent sollen höchstens 20 Prozent der Parkplätze abgebaut werden.

«Widerspricht Grundidee Park für alle»

Die IG Alpenquai, die sich wegen des nächtlichen Lärms auf der Ufschötti schon verschiedentlich an die Stadt wandte – auch per Petition – unterstützt die Forderung des Bevölkerungsantrags, wie IG-Vertreter Nick Dubach sagt: «Wie sollen Familien, die einen Tag am See verbringen wollen, mit Sack und Pack zur Ufschötti kommen können? Sie und viele andere wären künftig ausgeschlossen.» Dies widerspreche der Grundidee, wonach die 1971 eröffnete Ufschötti ein Erholungsraum für alle sein soll, wie dies der damalige Stadtpräsident Hans Rudolf Meyer ausgerufen habe. Ausserdem befürchtet die IG als Stimme der Anwohnenden bei einem solch starken Abbau von Parkplätzen mehr Suchverkehr im Quartier.

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