Montag, 16. März: Um 13 Uhr nehme ich in meiner Funktion als Fraktionspräsident an der wöchentlichen Sitzung der SVP-Ständeräte teil. Nachdem der Bundesrat vor einer Woche das mehrere tausend Seiten umfassende Vertragspaket Schweiz-EU ans Parlament überwiesen hat, beginnen nächste Woche die ersten Beratungen in den ständerätlichen Kommissionen. Wir koordinieren das weitere Vorgehen, damit es uns gelingt, dieses für die Unabhängigkeit der Schweiz, die Volksrechte und den Wohlstand extrem schädliche Abkommen zu bodigen. Im Rat werden Vorlagen aus der Verkehrskommission debattiert.
Dienstag, 17. März: Um 7 Uhr treffe ich die Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin. Der Krieg im Nahen Osten beschäftigt den Bundesrat stark. Neben aussenpolitischen Fragestellungen werden Vorkehrungen im Inland bei weiterhin stark erhöhten Energiepreisen besprochen.
Im Anschluss findet eine Koordinationssitzung von bürgerlichen Parlamentariern statt, um die finanzpolitischen Herausforderungen im Hinblick auf die Beratung des Budgets 2027 im Herbst zu besprechen. Angesichts der hohen Defizite ab 2028 ist eine enge bürgerliche Zusammenarbeit zwingend notwendig. Im Parlament beraten wir erneut die Neutralitätsinitiative. Nachdem der Ständerat letzte Woche beschlossen hat, die Neutralität auf Verfassungsstufe zu verankern, lehnt dies der Nationalrat gegen den Willen der SVP und vereinzelter Mitte-Vertreter erneut ab. Am Abend nehme ich an der Vernissage der Biografie über den Bauernpräsidenten Markus Ritter teil.
Mittwoch, 18. März: Um 7.15 Uhr treffen sich die Spitzen von Mitte und SVP, nachdem letzte Woche bereits ein Treffen mit der FDP-Spitze stattgefunden hat. Wir besprechen unter anderem das Vorgehen in Bezug auf die Mitte-Initiative zur weiterhin gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren, die noch dieses Jahr zur Abstimmung gelangt.
In einer ausserordentlichen Session wird beschlossen, meine Motion «Verschärfung der Lex Koller» der zuständigen parlamentarischen Kommission zur Vorberatung zuzuweisen. Ich hoffe, dass bald griffige Massnahmen gefunden werden, um den durch ausländische Käufer verursachten Druck auf den Schweizer Immobilienmarkt zu mildern. Über den Mittag treffen sich SVP-Parteipräsident Marcel Dettling und ich mit einem Bundesrat einer anderen Partei zu einem Gespräch.
Donnerstag, 19. März: Dreimal hat der Ständerat beschlossen, die Neutralität auf Verfassungsstufe zu verankern. Letztmals mit der schlanken Formulierung: «Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.» Dreimal hat die Mehrheit des Nationalrats die Festschreibung der Neutralität auf Verfassungsebene abgelehnt. So tagt heute um 7 Uhr die sogenannte Einigungskonferenz, bestehend aus 13 Ständeräten und 13 Nationalräten. In einem knappen Entscheid lehnt diese die Verankerung der Neutralität auf Verfassungsebene ab. Somit entscheidet voraussichtlich im September das Schweizer Volk an der Urne über diese Frage.
Am Abend trifft sich die 74-köpfige SVP-Fraktion zusammen mit den Bundesräten Rösti und Parmelin im Bundeshausrestaurant. Organisiert von zwei Waadtländer Nationalräten, dürfen wir zu Musik von einem Schwyzerörgeli-Kontrabass-Duo ein feines Raclette geniessen.
Freitag, 20. März: Punkt 8 Uhr wird der neue Appenzell Ausserrhoder SVP-Nationalrat Edgar Bischof vereidigt. Ich freue mich, dass unsere Fraktion nun wieder vollzählig ist. Gleichzeitig werden die Nationalräte Fridez, Friedl, Glättli, Nussbaumer, Wettstein und Widmer verabschiedet. Am Abend nehme ich an der 60. Geburtstagsfeier von Nationalrat Thomas Matter in Zürich teil.
In der Rubrik «Meine Berner Woche» geben eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Zug Einblick in ihr persönliches Tagebuch, das sie während der Session für die Zuger Zeitung führen.
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