«Meine Berner Woche»: Die Nationalräte – für einmal die «Helleren»

Montag, 15. Dezember: Wir sind schon wieder in der Mitte der Legislatur. Nach zwei Jahren werden auch die Kommissionspräsidien neu besetzt, nach einem Verteilschlüssel, der nach den Wahlen 2023 zwischen den Fraktionen ausgehandelt worden ist. Ich werde für die kommenden zwei Jahre Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission sein. Sofern ich 2027 nochmals antreten würde für den Nationalrat, wäre ich dann die folgenden zwei Jahre Präsident der APK. Wenn Sie das eine etwas gar langfristige vorwegnehmende Planung finden, sollten Sie wissen, dass die Bundeskanzlei schon für die nächsten Jahrzehnte festgelegt hat, wann die eidgenössischen Wahlen stattfinden sollen. Die Stabilität unseres Systems zeigt sich auch in solchen Details.

Dienstag, 16. Dezember: Die Mitglieder der Finanzkommissionen sind in der Wintersession jeweils sehr in Anspruch genommen. Die Budgetberatungen sind enorm komplex, und zwischen den Räten werden in der Differenzbereinigung ein Posten nach dem andern abgearbeitet, bis am Schluss eine Einigungskonferenz über die verbleibenden Differenzen abschliessend entscheidet. Bei einem 90-Milliarden-Haushalt haben die Räte durch die Schuldenbremse einen Spielraum um die 100 Millionen. Das ist nicht viel. Und erfordert Koordination, Absprachen und viele zusätzliche Sitzungen. Aber im Gegensatz zu den USA gibt es 2026 keinen Shutdown in der Schweiz.

Mittwoch, 17. Dezember: Um 7 Uhr erhalten wir per SMS die Nachricht eines Feueralarms im Bundeshaus, kurz später dann wieder Entwarnung. Die Ständerätinnen und Ständeräte kommen zu uns in den Nationalrat, um verschiedene Mitglieder des Bundesgerichts zu wählen. Weil aber im Ständerat das Licht wegen eines Kurzschlusses teilweise ausfällt, beginnen sie verspätet mit ihrer Beratung. Ein Walliser Ständerat bemerkt zu mir, dass wir Nationalräte heute für einmal die Helleren seien als sie, und spendiert mir grosszügiger- und ausnahmsweise deshalb einen Kaffee. Ausgerechnet heute, wo der Ständerat eine Mammutsitzung zum Sparprogramm hat, muss er den ganzen Tag mit reduzierten Lichtverhältnissen auskommen. Wenn das nur kein schlechtes Omen ist für das Erreichen der Sparziele.

Donnerstag, 18. Dezember: Heute Nachmittag lässt sich der neue Bundespräsident Guy Parmelin in seiner Heimat feiern, deshalb dauern die Sitzungen nur bis 12.30 Uhr. Parmelin machte völlig zu Recht ein ausgezeichnetes Resultat. Er ist als Bundesrat im Amt gewachsen und respektiert Kollegialität und Konkordanz.

Freitag, 19. Dezember: Heute gibt mir die Traktandenliste zum Schluss der Session noch die undankbare Aufgabe, bei einem Geschäft Kommissionssprecher zu sein. Die Aufmerksamkeit der Kolleginnen und Kollegen tendiert gegen Null, und die Lautstärke im Saal ist so hoch, dass ich Mühe habe, mich selbst zu verstehen. Alle wollen möglichst schnell zu den Schlussabstimmungen kommen und dann nach Hause. Verständlich, aber dennoch sollten wir uns bewusst sein, dass bei Besuchern auf der Tribüne dies zu den regelmässigen Kritiken an uns gehört. Vielleicht mal ein Vorsatz fürs neue Jahr, Gespräche nicht im Nationalratssaal, sondern nur ausserhalb zu führen? Wie auch immer: Alle sind froh, dass nach anstrengenden drei Wochen nun ein paar Tage kommen, wo anderes wichtiger ist als die Politik. In diesem Sinne allen Leserinnen und Lesern frohe Festtage und alles Gute im neuen Jahr.

In der Rubrik «Meine Berner Woche» geben eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Zug Einblick in ihr persönliches Tagebuch, das sie während der Session für die Zuger Zeitung führen.