Montag: Um 7.15 Uhr tagt der Vorstand der Zuger SVP in Cham, um letzte Wahlkampfmassnahmen für die kantonalen Wahlen vom 4. Oktober zu beschliessen. Um 11 Uhr kämpfe ich in Bern in der Gesundheitssubkommission gegen die Legalisierung von Cannabis. Ich bin konsterniert, dass die anderen Parteien daran festhalten wollen – trotz der erschreckenden Drogenepidemie in kalifornischen Städten und anderen Orten, an denen Cannabis legalisiert wurde. Im Parlament beraten wir bis um 21.45 Uhr den indirekten Gegenentwurf zur Inklusions-Initiative. Mit Unterstützung aller Parteien ausser der SVP wird dieser stark ausgebaut, sodass die Mehrkosten für Invalidenversicherung und Arbeitgeber eine halbe Milliarde betragen. Als Nächstes entscheidet der Ständerat.
Dienstag: Um 7 Uhr treffen Marcel Dettling und ich Bundesrat Albert Rösti. Wir besprechen Massnahmen gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise, die Auswirkungen der Trockenheit auf die Energieversorgung im Winter sowie die vielen Forderungen nach Strassen- und Bahninfrastrukturausbauten in der Vernehmlassung zu «Verkehr ’45». Bei der Beratung der Motion zur Verschärfung der Lex Koller betone ich, dass die SVP weiter für eine Begrenzung der Zuwanderung kämpft, doch dass es daneben weitere Massnahmen braucht, um die Wohnungsnot und die hohen Immobilienpreise zu dämpfen. An der Fraktionssitzung am Nachmittag steht der EU-Unterwerfungsvertrag im Zentrum, mit dem die Schweiz einen riesigen Integrationsschritt in Richtung EU-Beitritt machen soll. In Zukunft ordnet die EU an, die Schweiz vollzieht. Damit wird der schweizerische Gesetzgeber – Volk, Kantone und Parlament – ausgeschaltet. Das ist das Gegenteil eines bilateralen Vertrags auf Augenhöhe. Meines Erachtens gibt es nur eine einzige Antwort auf dieses Vertragsmonster: ein entschiedenes Nein – im Parlament, an der Urne und durch die Stände! Am Abend lädt Pascal Schmid zur Feier seines 50. Geburtstags ein.
Mittwoch: Um 7.15 Uhr treffen sich Marcel Dettling, Esther Friedli, Thomas de Courten und ich mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Wir kritisieren die Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozent auf neu 8,5 Prozent, über die das Volk am 29. November abstimmen wird. Bei der Invalidenversicherung drohen ebenfalls happige Erhöhungen der Lohnabzüge, was wir heftig beanstanden. Um 11 Uhr findet eine fraktionsinterne Koordinationssitzung zum EU-Unterwerfungsvertrag statt, der im nächsten Quartal in den nationalrätlichen Kommissionen beraten wird. Nach dem Mittagessen findet ein Treffen mit verschiedenen politischen Exponenten statt, um Massnahmen im Migrationsbereich zu besprechen.
Donnerstag: Um 7.15 Uhr tagt die Wirtschaftskommission zum Mehrwertsteuersondersatz in der Hotellerie. Da dieser das letzte Mal im Nationalrat scheiterte, reiche ich einen Kompromissantrag ein, der in der Kommission eine Mehrheit findet. Bei der Revision des Wohnraumförderungsgesetzes beantrage ich, dass «nur Haushalte mit mindestens einer Schweizerin oder einem Schweizer gefördert werden» sollen. Die anderen Parteien lehnen dies ab, womit Schweizer Steuergeld unverständlicherweise auch zur Wohnraumförderung von zuziehenden Ausländern eingesetzt werden soll. Im Nationalrat wird eine Motion angenommen, dass in Zukunft bei den Nationalratswahlen Listen- und Unterlistenverbindungen klarer erkennbar sind.
Freitag: Am Nachmittag duelliere ich mich mit Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger und Nationalrat Michael Töngi zu aktuellen politischen Themen vor Schülern der Kantonsschule Reussbühl-Luzern.
In der Rubrik «Meine Berner Woche» geben eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Zug Einblick in ihr persönliches Tagebuch, das sie während der Session für die Zuger Zeitung führen.
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