Montag, 2. März: Ein trauriger Start in die erste Sessionswoche – wir gedenken den Opfern von Crans-Montana und ihren Angehörigen. Schlagartig geht es über zur Diskussion über Verjährungsfristen von Schwerstverbrechern, zur erleichterten Stiefkindadoption und zum Hosting von Kinderpornografie.
Dienstag, 3. März: Ich schlage die Augen auf und beschliesse, auf die morgendliche Vogelexkursion rund ums Bundeshaus um 6.45 Uhr zu verzichten. Es steht uns ein langer Tag bevor. Das Entlastungspaket beschäftigt uns während fünf Stunden. 57 Massnahmen mit einem Entlastungsvolumen von 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken sollen debattiert werden. Fertig werden wir nicht.
Über Mittag sitze ich als Vorstandsmitglied, wie in jeder Session einmal, mit dem Kader von Insieme Cerebral zusammen. Es stehen wichtige Themen an, wie die Inklusionsinitiative. Der Bundesrat hat die Botschaft für einen Gegenvorschlag verabschiedet. Bestimmungen zum Wohnen sind unverbindlich, der Zugang zum Assistenzbeitrag für Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung ist sehr eingeschränkt, Arbeit und Bildung fehlen. Das Parlament hat nun die Chance zu korrigieren.
Mittwoch, 4. März: Wir fahren weiter mit dem Entlastungspaket. Eine meiner wenigen Freuden: Die vom Bundesrat beantragte Streichung der Beiträge im Umfang von 300’000 Franken für die Weiterbildung der Opferhilfestellen wurde vom Nationalrat abgelehnt. Es ist wenig sensibel vom Bundesrat, einerseits Gelder im dringlichen Verfahren für die Opfer von Crans-Montana zu beantragen, aber gleichzeitig bei den Opferhilfestellen Gelder zu streichen.
Obwohl die Sprechenden zu Beginn der Debatte immer das Wort «Opfersymmetrie» erwähnten, werden die Landwirtschaft und die Armee bei den Abstimmungen von Kürzungen ausgenommen. Dafür wird umso kräftiger bei der Auslandshilfe, zulasten von Bildung und Umwelt, abgebaut.
Das Parlament will die Gelder an kantonale Förderprogramme für erneuerbare Energien kürzen. Gleichzeitig will es die Bahninfrastruktur und den Gewässerschutz schwächen. Aber die finanziellen Hilfen für die Viehwirtschaft bleiben.
Der Tag ist nach dieser Mammutdebatte noch nicht fertig. Die Debatte um die Neutralitätsinitiative beginnt und wird um 21 Uhr für die Nachtruhe pausiert. Über 80 Ratsmitglieder möchten sprechen. Die Debatte geht morgen weiter. Ich brauche eine Auszeit und schaue mir die Premiere vom Film «The Narrativ» an: Ein Milliardenverlust der UBS und der Umgang mit dem Bauernopfer, das allein den Hut tragen soll.
Donnerstag, 5. März: Die Debatte um die «Neutralitätsinitiative» kommt nach Stunden zu einem Ende. Die Initiative wird dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Zum Glück! Weiter geht es mit meinem Antrag für die Rechtskommission für eine Änderung des Opferhilfegesetzes. Mir ist die Rechtsgleichheit wichtig. Ich unterstütze keine «Zweiklassen-Opfergesellschaft». Die Crans-Montana-Opfer sollen unterstützt werden, aber Opfer aufgrund anderer Straftaten sollen eine vergleichbare Unterstützung erhalten.
Nach Ende der ersten Sessionswoche geht’s mit der Bahn zurück nach Zug, und ich freue mich auf einige erholsame Stunden, bevor ich zusammen mit Nationalrätin Jacqueline de Quattro die DV der Schweizerischen Offiziersgesellschaft in Zug besuche. Ich hoffe, die Zugerinnen und Zuger haben alle schon für die Individualbesteuerung abgestimmt, damit die Heiratsstrafe abgeschafft wird. Ich würde mich riesig freuen, für einmal zusammen mit der FDP am Sonntag in Bern anstossen zu können.
In der Rubrik «Meine Berner Woche» geben eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Zug Einblick in ihr persönliches Tagebuch, das sie während der Session für die Zuger Zeitung führen.
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