22.75 Franken pro Stunde: Dieser Mindestlohn gilt seit Anfang Jahr in der Stadt Luzern – und könnte bereits wieder abgeschafft werden. Am 27. September entscheidet das Stimmvolk über die Aufhebung des «Reglements über den sozialpolitischen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer».
Der Mindestlohn geht auf eine Juso-Initiative zurück, die 2024 von der linken Mehrheit im Grossen Stadtrat angenommen wurde. Weil die Initiative bereits fertig ausformuliert war, musste sie nicht mehr zwingend vors Volk – ein Referendum der Bürgerlichen kam auch nicht zustande. Inzwischen sind die Bürgerlichen im Stadtparlament in der Mehrheit und haben dort die Abschaffung des Mindestlohns durchgebracht, die nun vors Volk kommt.
Was spricht für ein Nein zur Aufhebung? Das haben wir Valentin Humbel (22), Juso-Grossstadtrat und einer der Köpfe hinter der damaligen Initiative, gefragt.
Bisher fand keine Volksabstimmung über den Mindestlohn statt. Begrüssen Sie, dass dieser «Makel» jetzt behoben wird und wir bald wissen, welche Haltung die Bevölkerung hat?
Valentin Humbel: Ja, das ist gut so. Wir hoffen jetzt auf ein klares Verdikt der Stimmbevölkerung. Aber so kurz nach Inkrafttreten des Reglements die Abschaffung zu fordern, ist von der Gegenseite schon fragwürdig. Klappt dies nicht, gäbe es bereits einen Plan auf kantonaler Ebene, wo die Bürgerlichen bestrebt sind, Mindestlöhne zu verbieten. Wir hoffen darum, dass das städtische Resultat auf kantonaler Ebene dann auch akzeptiert wird.
Sie sprechen die vom Kantonsrat überwiesene Motion an, die ein Verbot kommunaler Mindestlöhne fordert. Der Regierungsrat erarbeitet eine entsprechende Regelung. Ergibt ein städtischer Mindestlohn unter diesen Umständen Sinn?
Aktuell ist die Rechtslage klar. Bis eine allfällige kantonale Regelung kommt, kann es noch Jahre dauern. Und wir werden gegen ein Verbot das Referendum ergreifen, da ist also noch vieles offen. Bis dann wollen wir verhindern, dass rund 3000 Personen eine massive Lohnsenkung in Kauf nehmen müssen und aus der Stadt verdrängt werden könnten, weil sie sich das Leben hier nicht mehr leisten können.
Sie sagen, rund 3000 Personen profitieren vom Mindestlohn. Gemäss Luzerner Stadtrat sind keine genauen Zahlen verfügbar. Woher kommt Ihre Schätzung?
Diese basiert auf der Lohnstrukturerhebung, aufbereitet von Lustat Statistik für die gesamte Agglo Luzern, die wir auf die Stadt heruntergerechnet haben. Dies unter der Annahme, dass die Situation in Stadt und Region vergleichbar ist.
Die Gegenseite argumentiert, mit kommunalen Mindestlöhnen entstehe ein Flickenteppich. Man solle auf Gesamtarbeitsverträge (GAV) einzelner Branchen setzen.
Das ist kein Flickenteppich, sondern gelebter Föderalismus und gelebte Gemeindeautonomie. Gerade in der Stadt ergibt solch eine Regelung Sinn, da hier die Lebenshaltungskosten höher sind. Das Argument mit den Gesamtarbeitsverträgen wäre in Frankreich, Italien oder Österreich, alles Länder mit einer GAV-Abdeckung von fast 100 Prozent, schlagkräftiger. In der Schweiz sind nur etwa 50 Prozent der Arbeitnehmenden abgedeckt.
Drohen wirtschaftliche Nachteile wie höhere Arbeitslosigkeit, wenn Luzern einen Mindestlohn hat und andere Gemeinden nicht?
In mehreren Studien konnten keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt belegt werden – etwa für Neuenburg, wo es bereits seit Jahren einen kantonalen Mindestlohn gibt. Es gibt auch positive Effekte wie eine erhöhte Kaufkraft. Der Mindestlohn verhindert weiter, dass Arbeitgebende, die Lohndumping betreiben, von den Gemeinden subventioniert werden – indem die betroffenen Arbeitnehmenden Sozialleistungen beziehen müssen. Das Ziel muss sein: Wer Vollzeit arbeitet, muss genug verdienen, um davon leben zu können.
Auf der anderen Seite könnte man einwenden, dass der Luzerner Mindestlohn, der rund 4000 Franken pro Monat entspricht, nicht gerade hoch ist.
Der Mindestlohn ist kein Luxus, sondern stellt ein Mindestmass an Respekt und Würde dar. Es ist eine moderate Lösung, welche eigentlich selbstverständlich sein sollte: Bei der Ausarbeitung der Initiative haben wir uns an den Ergänzungsleistungen und an einem Bundesgerichtsurteil zum Neuenburger Mindestlohn orientiert.
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