Luzern

Stadtluzerner SP lanciert Initiative gegen Business-Apartments

Am Freitag startet die Sammelfrist für eine Initiative, welche die Vermietung von Business- und Serviced-Apartments einschränken will.

Seit Januar 2025 ist das sogenannte Airbnb-Reglement in der Stadt Luzern in Kraft, das die Kurzzeitvermietung von Wohnungen einschränkt. Diese geht der SP zu wenig weit: Sie will insbesondere die Vermietung von Business-Apartments und Serviced-Apartments regulieren. Nun hat sie eine entsprechende Initiative in Form einer Anregung lanciert, wie dem Kantonsblatt zu entnehmen ist. So soll die regelmässige gewerbliche Vermietung von Wohnraum für jeweils weniger als ein Jahr nicht mehr zulässig sein. Dies soll sowohl für bestehenden als auch für neu erstellten Wohnraum gelten. Für bereits bestehende Serviced- und Business-Apartments gäbe es gemäss Initiativtext keinen Anspruch auf Weiterführung, sondern eine Übergangsfrist von «höchstens zwei Jahren», um sie «wieder einer regulären Wohnnutzung zuzuführen».

Massgebend zur Beurteilung sei dabei die «tatsächliche Nutzung, nicht die vertragliche Bezeichnung». Eine regelmässige gewerbliche Vermietung liege auch dann vor, wenn beispielsweise kurze Kündigungsfristen oder die Ausgestaltung des Angebots dazu führten, dass die Wohnung wiederkehrend für weniger als ein Jahr an wechselnde Personen vermietet werde. Eine regelmässige Vermietung liege «in jedem Fall vor», wenn eine Wohnung innerhalb des Zeitraumes von drei Jahren mehr als zwei Mal für jeweils weniger als ein Jahr an wechselnde Personen vermietet oder überlassen wird, heisst es im Initiativtext weiter.

Die Regelungen könnten auch über die Bau- und Zonenordnung (BZO) erfolgen, «namentlich durch die Nichtanrechnung entsprechender Nutzungen an den Mindestwohnanteil». Gelten sollen die Regelungen, solange die Leerwohnungsziffer der Stadt Luzern bei 1,5 Prozent oder tiefer liegt. Die Sammlungsfrist für die 800 notwendigen Unterschriften für das Zustandekommen läuft bis am 20. Januar 2027. (spe)

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