Für die Prüfung einer Seilbahn, gegen einen Strassenausbau – so hat sich die Stadtluzerner Bau-, Umwelt- und Mobilitätskommission positioniert. Dies, indem sie die beiden Initiativen «City Link Luzern» und «Stop Bypass & Co. – Keine Stadtautobahn!» zur Annahme empfiehlt. Beide Entscheide fielen mit nur einer Stimme Unterschied, wie die Kommission mitteilt. Diese nimmt damit bei beiden Initiativen eine andere Haltung ein als der Stadtrat. Als Nächstes werden der Grosse Stadtrat und das Stimmvolk darüber befinden.
City Link: «Innovativer Ansatz»
Beim City Link handelt es sich um ein Projekt für eine Seilbahn zwischen der Luzerner Innenstadt, dem Kantonsspital und einem noch zu realisierenden Parkhaus im Industriegebiet Ibach. Dadurch soll das Stadtzentrum vom Carverkehr entlastet werden. Präsident der IG, die hinter der Initiative steht, ist Mitte-Grossstadtrat Roger Sonderegger.
Das Projekt soll privat finanziert werden. Die Initiative fordert von der Stadt, dass sie die «baurechtlichen und raumplanerischen Voraussetzungen» für das Projekt schafft, die «notwendigen Grundstücke im Baurecht» abgibt und die frei werdenden Carhalteplätze, etwa am Schwanenplatz und Löwenplatz, aufwertet. Der Stadtrat sieht grosse finanzielle Risiken und bezweifelt, dass der City Link bewilligungsfähig wäre. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit handle es sich aber um einen «innovativen Ansatz, um die Frage der Carparkierung in der Innenstadt zu lösen».
Bei einem Ja zur Initiative würde das Projekt noch nicht realisiert. Es ginge darum, die Planungen weiterzutreiben. «Offene Fragen zur Wirtschaftlichkeit, zum Realisierungszeitpunkt und den Auflagen» sollen vertieft werden, so die Kommission. Später müsste die Stadt weitere Entscheide fällen: Unter anderem bräuchte es Anpassungen der Bau- und Zonenordnung.
Bypass: Welche Mittel bleiben?
Hinter der «Stop-Bypass»-Initiative, die sich gegen das Autobahnprojekt Bypass Luzern richtet, stehen SP, Grüne, GLP, diverse Umweltverbände und Quartiervereine. Sie fordern, dass sich die Stadt «mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln» gegen «zusätzliche Strassenkapazitäten in der Stadt Luzern und in der Region» einsetzt. Welche Mittel das sein sollen, ist jedoch nicht ganz klar. Ihre Beschwerde gegen den Bypass hat die Stadt zurückgezogen, dafür realisiert der Kanton Massnahmen zugunsten des Busverkehrs. Die Kommission habe deswegen eine Ungültigkeitserklärung der Initiative diskutiert, dies aber klar abgelehnt. Eine knappe Mehrheit beschloss dann die Ja-Parole, weil sie befürchtet, dass der Bypass langfristig zu Mehrverkehr führt. (std)
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