Stadt Luzern will politische Mitwirkung von Minderjährigen stärken

Stadtluzerner Jugendliche sollen sich künftig stärker an der Lokalpolitik beteiligen können. Der Stadtrat schlägt vor, dass neu 14- bis 17-Jährige das Recht erhalten sollen, Bevölkerungsanträge zu unterschreiben und einzureichen. Dieses Instrument ermöglicht es, Vorstösse an das Stadtparlament zu richten, wofür 200 Unterschriften gesammelt werden müssen. Es steht derzeit volljährigen Luzernerinnen und Luzernern mit Schweizer Staatsbürgerschaft oder Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) offen.

Die Öffnung des Bevölkerungsantrags für Minderjährige geht auf eine SP-Motion zurück. Weil dafür die Gemeindeordnung angepasst werden muss, ist noch eine Volksabstimmung nötig. Bei einem Ja könnte die Anpassung am 1. März 2027 in Kraft treten, wie die Stadt Luzern mitteilt. Eine ähnliche Motion von der Jungen Mitte ist in Kriens noch hängig.

Stadtluzerner Minderjährige haben bereits heute die Möglichkeit, politische Vorstösse einzureichen; allerdings nur über das Kinder- und Jugendparlament. Diese Vorstösse können durchaus erfolgreich sein. Dass die Stadt seit 2023 allen 6- bis 16-Jährigen Bewohnenden einen 300-Franken-ÖV-Gutschein ausstellt, geht auf einen Vorstoss des Kinderparlaments zurück. (std)

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