Die SP des Kantons Nidwalden hat für die kommenden Abstimmungen Ende September folgende Parolen beschlossen: ein Nein zur Neutralitätsinitiative und die Stimmfreigabe zur Ernährungsinitiative, wie es in einer Mitteilung der Partei heisst.
Die sogenannte «Neutralitätsinitiative» würde Sanktionen gegen Staaten verunmöglichen und damit das Völkerrecht untergraben. Parteipräsident Mahir Suljovic zeigt sich überzeugt: «Bei einer Annahme wäre die Schweiz in künftigen Krisen weniger handlungsfähig, würde sich stärker aus ihrer globalen Verantwortung zurückziehen und ihre humanitäre Tradition schwächen.»
Zur Stimmfreigabe bei der Ernährungsinitiative sagt der Parteipräsident: «Die Initiative setzt einen starren Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent fest, der ökologisch kontraproduktiv sein und zu einer Intensivierung der Landwirtschaft führen könnte.» (rwi/zvg)
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