Die Armee der syrischen Übergangsregierung unter Interimspräsident Ahmed al-Sharaa ist nach Rojava, dem zuvor selbstverwalteten kurdischen Gebiet im Nordosten des Landes vorgerückt. Die Grünen fordern den Luzerner Stadtrat deswegen mittels Postulat auf, zu prüfen, «in welcher Form die Stadt Luzern humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Rojava leisten» könne, «insbesondere über anerkannte und unabhängige Hilfsorganisationen». Denn die Region sei von einer «Eskalation bewaffneter Gewalt betroffen».
Es komme zu «schweren humanitären Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, darunter Angriffe auf zivile Infrastruktur, Vertreibungen sowie Einschränkungen des humanitären Zugangs», schreibt die Partei unter Berufung auf Medico International Schweiz. Hunderttausende Menschen litten unter «Mangel an Nahrung, Wasser, Strom und medizinischer Versorgung», heisst es weiter. Medico International Schweiz ist eine politisch engagierte Schweizer Hilfs- und Menschenrechtsorganisation, die sich für das Recht auf eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung einsetzt. Sie ist mit dem ZEWO-Gütesiegel zertifiziert, einem Qualitätsausweis für gemeinnützige Hilfsorganisationen.
Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben mit der syrischen Armee ein Abkommen geschlossen. Dieses sieht gemäss SRF-Berichterstattung vor, die kurdischen SDF-Kämpfer in die syrische Armee einzugliedern. Damit werde die kurdische Selbstverwaltung beendet. Die Regierungstruppen bestehen zum Teil aus Islamisten. Die Grünen schreiben, es werde nun befürchtet, dass die Übergangsregierung den Frieden langfristig nicht respektieren werde. Der Stadtrat solle deshalb auch abklären, wie die Stadt Luzern «gegenüber dem Bund oder anderen relevanten Stellen» auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie die «sicherheitspolitische Bedeutung der Situation» aufmerksam machen könne, fordern die Grünen. (spe)
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