Die beiden Eltern sollen absichtlich Schulden angehäuft haben. Und seien auch nicht darum bemüht gewesen, diese abzubauen. «Hinzu kommen zahlreiche strafrechtliche Verurteilungen sowie hängige strafrechtliche Verfahren.» So steht es in einem kürzlich veröffentlichten Entscheid des Nidwaldner Verwaltungsgerichts. Es hat sich mit dem Fall befasst, weil die Eltern unter anderem wegen ihrer schlechten Zahlungsmoral aus der Schweiz gewiesen werden sollen. Dagegen wehrten sich diese gerichtlich.
Den Anfang nimmt der Fall beim Amt für Justiz. Es entzog den beiden vor rund zwei Jahren ihre Niederlassungsbewilligungen. Nach rund 30 Jahren hätte der Mann die Schweiz somit verlassen müssen. Für seine Frau wäre ein knapp 25-jähriger Aufenthalt zu Ende gegangen.
Doch nicht nur die beiden Eltern sollten ihr Recht auf ein Leben in der Schweiz verlieren: Auch zwei ihrer drei Kinder sollten das Land mit ihnen verlassen. Dies, weil zum Zeitpunkt der Ausweisung beide noch minderjährig waren – und damit in einem Alter, in welchem sie auf ihre Eltern angewiesen seien. Das dritte der gemeinsamen Kinder war vor zwei Jahren schon volljährig und somit von den Ausweisungsplänen des Amts für Justiz nicht betroffen.
Schulden gefährden «öffentliche Ordnung»
Die Eltern und auch die beiden betroffenen Kinder wehrten sich gegen die Ausweisung zunächst beim Regierungsrat, der in solchen Fällen als erste Beschwerdeinstanz zum Zug kommt. Dieser wies die Beschwerde vor einem Jahr ab. Danach zogen die Betroffenen diesen Entscheid ans Verwaltungsgericht weiter.
Für dieses ist ein Entzug der Niederlassungsbewilligung unter den gegebenen Umständen nicht grundsätzlich abwegig, wie es im Entscheid heisst. Das Schweizer Ausländergesetz sieht explizit vor, dass einer ausländischen Person das Recht zur Niederlassung entzogen werden kann, wenn sie «in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz» verstösst. Das könne bei einer absichtlichen Schuldenanhäufung und mehreren strafrechtlichen Verurteilungen der Fall sein, findet auch das Verwaltungsgericht.
Vorwürfe vermengt
Ein Problem sieht es aber in der Art und Weise, wie der Regierungsrat und das Amt für Justiz die vier Personen beurteilt haben. Statt einer individuellen Prüfung seien die Schulden der einzelnen Elternteile zu einer Gesamtschuld zusammengefasst und allen vier Betroffenen gemeinsam zugerechnet worden. Darunter seien auch die Schulden, die der Mann mit seiner damaligen Firma verursacht habe. Der Rest der Familie sei dort jedoch nicht involviert gewesen.
Umgekehrt sei auch das Untersuchungsverfahren wegen Betrugs, das damals gegen die Frau lief, allen vier Betroffenen zum Nachteil gemacht worden. Das sei nicht zulässig, kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss.
Interessen der Kinder ignoriert
Zu einfach hätten es sich Regierungsrat und Justizamt auch gemacht, als es die beiden minderjährigen Kinder einfach zusammen mit den Eltern – deren Herkunftsland wird im Entscheid nicht genannt – aus der Schweiz weisen wollte, heisst es im Gerichtsentscheid weiter. Diesen werde «in bloss einem Satz beschieden, sie würden das ausländerrechtliche Schicksal ihrer obhutsberechtigten Eltern teilen und müssten das Land nun ebenfalls verlassen».
Zwar werde auch festgehalten, dass «die Wegweisung für die Kinder zweifelsohne einen schweren Eingriff darstelle, weil sie hier geboren sowie aufgewachsen seien und hier ihren vollständigen Lebensmittelpunkt hätten». Eine nähere Prüfung der Interessen der Kinder hätten Regierungsrat und Amt aber nicht vorgenommen.
Könnten sie auch ohne Eltern bleiben?
Das eine der beiden Kinder sei mittlerweile volljährig, das andere werde es auch bald sein. «Beide befinden sich damit entweder nicht oder kaum mehr in einem anpassungsfähigen Alter», so das Verwaltungsgericht. Es wirft sogleich die Frage auf, ob die beiden Kinder daher nicht auch in der Schweiz bleiben könnten, um ihr Leben hier selbstständig weiterzuführen. Auch ihr ältester Geschwisterteil, der von der Ausweisung nicht betroffen ist, wäre schliesslich weiterhin in der Schweiz.
Diese und weitere Fragen muss das Amt für Justiz nun also noch beantworten. Das Verwaltungsgericht weist ihm die Sache zur Neubeurteilung zurück. Diese sei aktuell noch im Gang, heisst es beim Amt auf Anfrage. Nähere Angaben könnten derzeit wegen des laufenden Verfahrens nicht gemacht werden.
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