«Ein schönes Osterei der Urner Regierung» betiteln SP und Grüne ihre Medienmitteilung, mit der sie sich gegen die Unterstützung des Projekts «Max der Uristier» aussprechen. Die Regierung will dem von privaten Investoren finanzierte Projekt im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) mit 50'000 Franken unter die Arme greifen. Ebenfalls 50'000 Franken steuere der Bund bei, teilte die Standeskanzlei Uri vor wenigen Tagen mit. Damit würde der Verein «Max der Uristier» von der öffentlichen Hand insgesamt 100'000 Franken für eine Machbarkeitsstudie sowie einen Businessplan erhalten.
Für die SP Uri und Grüne Uri sei dies ein unverständlicher Entscheid, schreiben die beiden Parteien. «Besonders stossend: Die Regierung selbst bescheinigt dem Projekt eine breite finanzielle Unterstützung durch Private.» Was denn noch den Einsatz von NRP-Mitteln rechtfertige? Hinzukomme, dass die Machbarkeitsstudie erst zeigen soll, ob eine wirtschaftliche Nutzung überhaupt möglich sei. Und es stehe auch noch in den Sternen, ob das Projekt überhaupt eine Baubewilligung bekomme und allfällige Einsprachen das Projekt verhindern könnten. «Der Kanton investiert also öffentliche Mittel in ein Projekt, dessen Realisierbarkeit noch vollkommen offen ist», kritisieren die beiden Parteien. Das Ganze geschehe vor dem Hintergrund, dass der Kanton Uri mit dem Massnahmenpaket 2024 bis 2030 rigoros sparen müsse. «Dass gleichzeitig 50'000 Franken in die Konzeptphase eines ungesicherten Tourismusprojekts fliessen in einer Gegend, die bereits touristisch gut aufgestellt ist, ist schwer nachvollziehbar.»
Hintertür für weitere Steuergelder?
Der Entscheid des Urner Regierungsrats kurz vor den Ostertagen hinterlässt für SP und Grüne Fragen. Besonders beunruhigend sei, was die Regierung zwischen den Zeilen schreibe: Ob eine «darüber hinausgehende kantonale Unterstützung für den späteren Betrieb möglich ist», hänge von den Ergebnissen der Konzeptphase ab. «Das klingt nach einer Hintertür für weitere Steuergelder», so die Mitteilung, die weitere Fragen stellt: Wann werden die NRP-Gelder ausbezahlt und ob diese vom Verein rückerstattet würden, wenn das Projekt scheitere oder ob das Geld für die Staatskasse verloren sei? Und welche Rolle die Regierungsräte Christian Arnold und Georg Simmen spielen würden, die beim Entscheid der Regierung zwar im Ausstand waren, aber beide Mitglieder des Vereins «Max der Uristier» seien? «Schafft man hier einen Präzedenzfall für weitere Vereine, welche die Konzeption und Machbarkeit ihrer Idee mit NRP Gelder finanzieren lassen wollen?», fragen die SP und die Grünen. (unp)
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