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Abstimmungen

Mitte Nidwalden lehnt alle drei Vorlagen ab

Die Mitte Nidwalden hat für den Abstimmungssonntag vom 30. November drei Nein-Parolen beschlossen. Dies betrifft eine kantonale und zwei nationale Vorlagen.

Eine kantonale Volksinitiative will die Verwaltungsratsmandate von Regierungsratsmitgliedern neu regeln. Die Mitte Nidwalden hält dies für unnötig, wie aus ihrer Mitteilung hevorgeht. Parteipräsident Roland Kaiser betont, dass die aktuellen Vorschriften ausreichen, um Interessenkonflikte zu verhindern. Er kritisiert, dass die Initiative nur Verwaltungsratsmandate betrifft, andere Tätigkeiten aber unberührt lässt.

Auch die Service-citoyen-Initiative auf nationaler Ebene lehnt die Partei ab. Diese fordert eine allgemeine Dienstpflicht für alle. Die Mitte Nidwalden sieht darin eine Gefahr für die Armee und den Zivilschutz sowie eine zusätzliche Belastung für Frauen. Sie befürchtet zudem Lohndumping und einen Mangel an Fachkräften.

Die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso erhält ebenfalls eine Absage. Die vorgeschlagene Steuer von 50 Prozent auf Erbschaften über 50 Millionen Franken könnte laut der Mitte Nidwalden zu erheblichen Steuerausfällen und wirtschaftlichen Schäden führen. Der Mittelstand würde darunter leiden, so die Befürchtung der Partei. (zvg)

Parteipräsident und Landrat Roland Kaiser
Bild: zvg

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