Die Stadt Luzern hat sich für den Mindestlohn ausgesprochen: Die Bevölkerung hat die Aufhebung des entsprechenden Reglements mit 67,64 Prozent der Stimmen abgelehnt. 32,36 Prozent befürworteten die Aufhebung. Stimmbeteiligung: 50,4 Prozent.
Mit der Ablehnung bleibt der seit Anfang 2026 aufgrund einer Juso-Initiative geltende Mindestlohn weiterhin bestehen. Die Stadt wird künftig Kontrollstrukturen und -organe installieren, um die Einhaltung des Reglements sicherzustellen. Solche Kontrollorgane hatte die Stadtverwaltung trotz gültigem Mindestlohn wegen der möglichen Aufhebung des Reglements bisher nicht aufgebaut.
Entscheid hat für Stadtrat Signalwirkung
Wie lange es dauern wird, bis diese aufgebaut sind, lasse sich noch nicht abschätzen. «Wir beginnen sofort mit den erforderlichen Klärungen», sagt Sozial- und Sicherheitsdirektorin Melanie Setz (SP) auf Anfrage. Sie verweist darauf, dass die Kontrollstrukturen nach deren Aufbau auch rückwirkend kontrollieren können. Der Stadtrat werde informieren, sobald der Aufbau vollzogen ist. Im Oktober will die Stadt zudem den geltenden Mindestlohn für 2027 bekannt geben.
Gemäss Stadträtin Setz hat der Entscheid Signalwirkung über die Stadtgrenzen hinaus: «Es war wichtig, dass sich die stadtluzerner Stimmbevölkerung nun abschliessend zu einem kommunalen Mindestlohn äussern konnte», so Setz. Die Bevölkerung habe «sich deutlich für die Erfüllung eines wichtigen sozialpolitischen Grundsatzes ausgesprochen: Arbeit soll vor Armut schützen.» Damit werde auch «ein starkes demokratisches Signal an die Kantonspolitik gesandt». So hatte der Luzerner Kantonsrat 2025 die Regierung beauftragt, eine Gesetzesänderung für ein Verbot von Mindestlöhnen auf kommunaler Ebene auszuarbeiten.
Juso-Co-Präsident Benjamin Ferizaj freut sich über das «deutliche Resultat». Er verweist auf Anfrage auf die Mindestlohninitiative von 2014, die schweizweit mit mehr als 76 Prozent abgelehnt worden war (Luzern: 71,3 Prozent). «Die Stimmbevölkerung hat erkannt, dass ein Mindestlohn ein geeignetes Mittel ist, um Lohndumping entgegenzuwirken», sagt Ferizaj. Die Juso werde den Mindestlohn weiter verteidigen, auch im Hinblick auf die Bestrebungen, kommunale Mindestlöhne auf kantonaler Ebene zu verhindern.
Gegnerseite hat weiterhin Fragezeichen
Mit «grossem Bedauern» nimmt der Wirtschaftsverband Stadt Luzern das Resultat zur Kenntnis, wie er mitteilt: «Wir haben es nicht geschafft, mit einem komplexen wirtschaftspolitischen Argument gegen die einfache Botschaft ‹Sie wollen den Mindestlohn abschaffen› durchzudringen», wird Präsident Benjamin Koch zitiert. Die Frage, ob jede Gemeinde selbst arbeitsmarktpolitische Regeln schaffen solle, bleibe weiterhin bestehen.
Dass die Bevölkerung über die Abschaffung des erst seit 2026 geltenden Mindestlohns abstimmte, hat einen Grund: 2024 hatte die linke Mehrheit im Stadtparlament der Initiative zugestimmt, die ein formuliertes Reglement zum Mindestlohn enthielt. Die Gegner schafften es nicht, die für das fakultative Referendum nötigen Unterschriften zu sammeln. Nachdem sich nach den Wahlen 2024 die Kräfteverhältnisse im Parlament verändert hatten, setzten bürgerliche Parteien eine Wiederabschaffung des Reglements durch, die dem obligatorischen Referendum unterstand.
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