Für die Septembersession des Luzerner Kantonsrats stehen satte 138 Traktanden auf dem Programm. Davon werden die 120 Parlamentsmitglieder nur einen Teil schaffen – zumal am Nachmittag des zweiten Sessionstags die Fraktionsausflüge anstehen. Lang ist auch die Liste der dringlich eingereichten Vorstösse. Deren 14 sind es, wovon die Regierung nur einen als dringlich erachtet.
Dabei geht es um den Luzerner Innovationsbeitrag, über den die Bevölkerung am Abstimmungssonntag vom 27. September befinden wird. Für Diskussionen sorgen dürften unter anderem Sachgeschäfte über Unvereinbarkeiten in Behörden, die künftige Finanzierung der Strasseninfrastruktur und das Programm zur Gesamtmobilität sowie die Initiativen gegen die Listenflut.
Die Sitzungen des Kantonsrats an der Bahnhofstrasse 15 in Luzern sind öffentlich (7. und 14. September von 9 bis 12 und von 14 bis 18 Uhr, 8. September von 9 bis 11.30 Uhr). Die Debatten werden auch im Livestream unter www.lu.ch übertragen.
Grüne: Das sorgt für noch mehr Stau und Hitzesommer
Um das Stauproblem zu lösen, müssen Bus, Velo und Fussverkehr in Stadt und Agglomeration so attraktiv sein, dass immer mehr Menschen auf das Auto verzichten. Das heisst: mehr Mittel für zuverlässige Busverbindungen und sichere, attraktive Wege für Fussgänger und Velofahrerinnen.
Das Programm Gesamtmobilität, über das der Kantonsrat nun entscheidet, geht teilweise in die falsche Richtung. Es beinhaltet unter anderem vier Umfahrungsstrassen oder eine neue Autobrücke mitten in der Stadt Luzern, die künftigen Baukosten dürften Hunderte Millionen Franken betragen. Gleichzeitig werden Projekte wie durchgehende Busspuren oder vernetzte Veloverbindungen für Jahre hinausgezögert. Die Wissenschaft und die Erfahrung aus diversen Autobahnprojekten zeigt: Neue Strassen ziehen mehr Autos an und füllen sich innert kürzester Zeit wieder, der Stau verschärft sich. Stattdessen müssen wir im dicht besiedelten Raum konsequent auf ÖV und Velo setzen, die zehnmal weniger Platz brauchen als das Auto.
Statt sehr viel Geld für wirkungslose Strassen auszugeben, können wir dieses in eine Mobilitätswende investieren, die das Stauproblem löst und dem Klimaschutz zugutekommt. Heute ist der Verkehr mit einem Anteil von 30 Prozent der grösste CO2-Verursacher in unserem Kanton.
Sollte der Kantonsrat das Programm Gesamtmobilität nicht wesentlich verbessern, werden wir die Vorlage ablehnen.
Mitte: Ganzheitliche Mobilität bringt den Kanton weiter
Mobilität bewegt nicht nur Menschen und Güter, sondern regelmässig auch die Gemüter. Die entscheidende Frage lautet oft fälschlicherweise: Wer hat Vorrang – Auto, Velo oder Bus? Für die Mitte Kanton Luzern ist klar: Alle Verkehrsträger bedingen sich gegenseitig. Busse benötigen gut ausgebaute Strassen ebenso wie der Handwerker auf dem Weg zur Baustelle. Je mehr Menschen den ÖV oder das Velo benutzen, je besser kommt der Wirtschaftsverkehr auf der Strasse voran. Echte Mobilität für alle funktioniert nur durch eine ganzheitliche Herangehensweise.
Das neue Programm Gesamtmobilität (PGM) ist ein Meilenstein und das erste Produkt aus der Mobilitäts-Werkstatt «Zukunft Mobilität Luzern». Es hat jedoch noch Kinderkrankheiten: Während die Massnahmen im Strassenbau hochdetailliert sind, fehlt dem öffentlichen Verkehr und dem Veloverkehr die nötige Detailtiefe. Die Mitte fordert zudem eine siedlungsverträgliche Realisierung des Bypasses Luzern und die Stärkung der Erschliessung aller Regionen auf Strasse und Schiene.
Damit all diese Massnahmen umgesetzt werden können, sind finanzielle Mittel erforderlich. Dazu hat die Regierung einen Vorschlag erarbeitet, den die Mitte unterstützen wird. Zusammen mit dem erwähnten Massnahmenprogramm stärkt dies die Mobilität im Kanton Luzern für alle Verkehrsteilnehmenden. Und bringt den Kanton Luzern für alle weiter.
GLP: Der Wahlzettel würde übersichtlicher
Weniger Listen bei Kantonsratswahlen – das klingt vernünftig. Doch wie kommen wir zu diesem Ziel? Die SVP will die Zahl der Listen reduzieren, indem sie die Spielregeln verändert und kleine Parteien klar benachteiligt. Die GLP geht einen anderen Weg: Wir wollen das Wahlsystem auf die fairste Variante umstellen, so wie es zahlreiche Kantone ebenfalls tun.
Heute zählt eine Stimme nicht überall gleich: Eine rechte Stimme in der Stadt verschwindet teilweise genauso im Nichts, wie eine linke Stimme auf dem Land. Der von uns geforderte «doppelte Pukelsheim» sorgt dafür, dass die Sitze möglichst genau nach dem Wählerwillen verteilt werden. Nicht der Wohnort entscheidet über den Wert einer Stimme, sondern die Stimme selbst. Listenverbindungen braucht es nicht mehr. Damit wird der Wahlzettel übersichtlicher. Die Erfahrung anderer Kantone zeigt, dass dadurch die Listenflut deutlich zurückgeht.
Ja, der Rechenweg ist nicht ganz simpel. Aber mal ehrlich: Das aktuelle Verfahren mit Listenverbindungen, Wahlkreisverbund und Restmandaten ist auch keine Bedienungsanleitung für den Alltag. Entscheidend ist nicht, wie komplex die Rechnung ist. Entscheidend ist, ob am Ende das richtige Resultat herauskommt, und das ist nur mit unserer Initiative möglich. Demokratie wird nämlich nicht besser, wenn das Spielfeld nur wenigen offensteht. Sie wird besser, wenn alle nach denselben Regeln spielen.
FDP: Strasseninfrastruktur verlässlich finanzieren
In der Septembersession berät der Kantonsrat die Botschaft B 102 zur künftigen Finanzierung von Strassen und ÖV. Bis 2031 droht eine Finanzierungslücke von bis zu 90 Millionen Franken. Wer will, dass Luzern erreichbar und als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt, muss jetzt handeln.
Der Regierungsrat schlägt vor, den Anteil der zweckgebundenen Verkehrssteuern und der LSVA für die Strassen von 65 auf 90 Prozent zu erhöhen. Für die FDP ist das richtig. Wer die Strasse benützt, soll auch zu deren Finanzierung beitragen. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung des ÖV über allgemeine Staatsmittel gesichert.
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist zentral für unseren Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Weniger Stau und bessere Verbindungen machen Luzern für alle attraktiver. Dazu gehören auch die grossen Zukunftsprojekte Durchgangsbahnhof und Bypass Luzern. Sie verbessern die Erreichbarkeit und entlasten das Verkehrssystem. Von Investitionen in die Strassen profitieren wir alle. Dazu gehört auch der raschere Ausbau sicherer Velowege und damit mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden.
Die FDP unterstützt die Vorlage. Sie schafft Planungssicherheit und stärkt einen erreichbaren, sicheren und wirtschaftlich attraktiven Kanton Luzern.
SP: Klare Regeln für eine glaubwürdige Politik
Ein Gemeinderat entscheidet über einen Auftrag an die Firma seiner Schwägerin. Eine Abteilungsleiterin ist die direkte Vorgesetzte ihres Neffen. Ein Kantonsrat sitzt gleichzeitig im Verwaltungsrat eines kantonsnahen Unternehmens. Solche Interessenkonflikte müssen transparent sein und sind zu verhindern.
Darum geht es bei der Revision der Unvereinbarkeitsregeln. Für die SP ist sie ein wichtiger Schritt für eine transparente und verantwortungsvolle Staatsführung. Fälle wie die Causa WAS zeigen, dass klare Regeln, transparente Strukturen und wirksame Kontrolle bisher fehlen.
Die Unvereinbarkeitsregelungen bringen wichtige Verbesserungen: Sie gelten neu auch für Paare im Konkubinat oder in eingetragener Partnerschaft, sie regeln, welche Verwaltungsangestellte gleichzeitig im Kantonsrat sitzen dürfen, und sie werden auf kantonsnahe Organisationen ausgeweitet. Zudem müssen neu auch Verwaltungsangestellte mögliche Interessenkonflikte offenlegen.
Die SP begrüsst diese Revision. Eine Lücke aber bleibt: der direkte Wechsel aus einem politischen Spitzenamt in ein bezahltes Mandat bei einem kantonsnahen Unternehmen. Mit unserer Initiative «Abzockerlöhne bei Staatsbetrieben stoppen» fordern wir deshalb zusätzlich eine vierjährige Cooling-off-Regelung. Denn «Good Governance» endet nicht mit dem Ausscheiden aus einem Amt.
SVP: Ja zum Campus – Nein zur Luxusausstattung
Der Campus Horw ist für den Bildungsstandort Luzern wichtig. Die SVP steht zum Neubau und zur Zusammenführung der PH Luzern – jedoch nicht zu einer Luxusausstattung auf Kosten der Steuerzahler.
Für die Einrichtung und Ausstattung sind rund 48 Millionen Franken vorgesehen. Das entspricht etwa 2000 Franken pro Quadratmeter oder rund 750’000 Franken pro Hörsaal beziehungsweise Zimmer, wohlgemerkt zusätzlich zu den Baukosten. Bereits im Oktober 2025 haben wir im Kantonsrat vor diesen unverhältnismässigen Kosten gewarnt. Unsere Kritik wurde ignoriert. Wir erwarten einen verantwortungsvollen und haushälterischen Umgang mit Steuergeldern – nicht eine Ausstattung nach dem Motto «Koste es, was es wolle».
Auch die Kanti Reussbühl zeigt, wohin diese Politik führt: Am 27. September soll über einen Sonderkredit von 81,4 Millionen Franken abgestimmt werden. Gleichzeitig verweigert der Regierungsrat die von uns geforderte finanzielle Entlastung des Mittelstands.
Das ist die falsche Prioritätensetzung. Steuergelder gehören nicht in Luxusprojekte, sondern zurück zu den Menschen, die sie erarbeiten. Die SVP sagt Ja zum Campus Horw, aber Nein zu dieser kostspieligen Ausstattung. Der Mittelstand muss entlastet werden.
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