Seit 1988 existiert das Luzerner Stimmrechtsgesetz. Nun soll es modernisiert werden. Der Kantonsrat hat sich am Montag über die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen der Regierung gebeugt. Während der Debatte wurde deutlich, dass sich alle Parteien für eine Revision des Gesetzes aussprechen. «Zeitgemäss», «pragmatisch», «übersichtlich». So bewerteten Votantinnen und Votanten die Absichten der Regierung. In der Schlussabstimmung wurde dem Geschäft deutlich zugestimmt.
Demokratie
Nur noch eine Liste und weniger Papier: Stimmrechtsgesetz soll das Wählen vereinfachen
Der Luzerner Kantonsrat will das Stimmrechtsgesetz anpassen. Keine Änderungen wird es bei Regeln zu Wortmeldungen an Versammlungen geben.
An Gemeindeversammlungen sollen weiterhin nur stimmberechtigte Personen das Wort ergreifen dürfen.
Foto: Boris Bürgisser (Sursee, 4. 3.2024)
