Sollen reiche Gemeinden bei Kooperationen mehr bezahlen? Luzerns Stadtrat lehnt dies ab

Die sogenannten K5-Gemeinden Luzern, Ebikon, Emmen, Horw und Kriens realisieren regelmässig gemeinsame Projekte. Künftig sollen bei der Finanzierung dieser Projekte die reichen Gemeinden stärker zur Kasse gebeten werden (also Horw, Luzern und derzeit auch Kriens). SP und Grüne haben im Luzerner Stadtparlament eine entsprechende Motion eingereicht.

Der Luzerner Stadtrat erachtet ein Finanzierungsmodell, das auf der Steuerkraft basiert, jedoch als «untauglich», wie er in der Stellungnahme zur Motion schreibt. Damit würde das Äquivalenzprinzip verletzt. Dieses sieht vor, dass «jene, die profitieren, auch (mit)finanzieren». Es bestünden zwar grosse Unterschiede bei der Steuerkraft innerhalb der K5-Gemeinden. Diese würden aber mit dem kantonalen Finanzausgleich teilweise ausgeglichen. Zudem fallen für Luzern nicht abgegoltene Zentrumslasten an.

Zwischen den K5-Gemeinden gebe es derzeit verschiedene Kostenteiler, etwa Pro-Kopf-Beiträge (je nach Bevölkerungszahl), Fallpauschalen oder das Verursacherprinzip. Die Stadt Luzern bezahle aufgrund ihrer Grösse schon heute mehr als andere Gemeinden, so der Stadtrat. Eine Finanzierung nach Steuerkraft würde zu noch mehr Ungleichgewicht führen, was auch Spannungen auslösen könne. (std)