Am 1. Mai veröffentlichte die Luzerner Zeitung einen Leserbrief von Moritz Falck, Präsident der Stadtluzerner FDP. Darin äusserte er sich zur geplanten Anti-EU-Demo der Bewegung Mass-Voll am 9. Mai in Luzern und zu den Forderungen, diese zu verbieten. Aus liberaler Sicht, so Falck, sei es nicht opportun, «andere Meinungen zu beschneiden, nur weil diese einem persönlich extrem oder unverständlich erscheinen». Es sei daher richtig von der Stadt, die Demo zu bewilligen.
FDP-Präsident: «Unverschämte Fake-News»
Bei den Demo-Organisatoren löst das Applaus aus. «FDP Luzern steht hinter Mass-Voll», heisst es auf einem Flyer, der von Mass-Voll auf «X» gepostet wurde – zusammen mit dem Konterfei Falcks. Dieser zeigt sich schockiert über die «unverschämten Fake News», wie er auf «Linkedin» schreibt. «Ich lehne die widerrechtliche und vollkommen abstruse Darstellung der Gruppe Mass-Voll entschieden ab. Ich habe zu keinem Zeitpunkt und in irgendeiner Form meine Zustimmung zur Benutzung meines Porträts gegeben, geschweige denn zur missbräuchlichen und manipulativen Darstellung meines Leserbriefs.» Er überlege sich, rechtliche Schritte einzureichen, sagt Falck auf Nachfrage. Es handle sich um eine «unverschämte Desavouierung meiner Person».
Hinzu kommt, dass Mass-Voll die Aussagen Falcks verkürzt wiedergab. Falck machte im Leserbrief auch klar, wo er die Grenzen der Meinungsfreiheit sieht: Sobald Gewalt ins Spiel komme, sei dieses Recht verwirkt. Die Stadt müsse sich bei ihrer Bewilligung bewusst sein, dass bei der Mass-Voll-Demo auch «politisch gewaltsame Elemente mitlaufen könnten».
Benedikt Ambühl, Vizepräsident von Mass-Voll, nimmt wie folgt Stellung: «Mass-Voll dankt der FDP Stadt Luzern, dass sie die Versammlungsfreiheit ausnahmsweise schützt. Offenbar wurde der Druck nun zu gross und die schwache FDP ist wieder eingeknickt.»
Über 2500 Personen fordern Demo-Verbot
Derweil haben die Grünen am Dienstag eine Petition mit 2503 Unterschriften beim Stadtrat eingereicht. Sie fordern, dass die Demo vom 9. Mai verboten wird. Dies wegen der voraussichtlichen Teilnahme der Organisation «Junge Tat» sowie rechtsextremer Parteien aus Osteuropa. Die Petition kommt allerdings zu spät - gemäss Stadt kann sie nicht mehr diese Woche behandelt werden.
Eine Absage der Demo wollte auch Jurist Loris Mainardi erwirken. Mit einer aufsichtsrechtlichen Anzeige forderte er den Regierungsrat auf, die Demo-Bewilligung der Stadt Luzern zu widerrufen. Vergeblich, wie sich zeigt: «Die politische Gesinnung des Gesuchstellers darf nicht Bewilligungskriterium sein», schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Bei den angekündigten Teilnehmern handle es sich auch nicht um verbotene Organisationen. Die Auflagen der Stadt - etwa das Verbot, Waffen und Hellebarden mitzuführen - seien streng genug, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleisten zu können.
Am gleichen Tag ist mittlerweile auch eine Gegendemo geplant, organisiert von der «Allianz Luzern Nazifrei», zu der unter anderem Juso, SP und Grüne gehören. Die Stadt will, dass die beiden Kundgebungen räumlich getrennt stattfinden – jene von Mass-Voll startet beim Kurplatz, die Gegendemo soll stationär auf dem Europaplatz bleiben.
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