Am 9. Mai ruft die Gruppe Mass-Voll von Nicolas Rimoldi zu einer Anti-EU-Demo in Luzern auf. Dann werden auch Rechtsextreme aus Ungarn und Bulgarien erwartet. Die Behörden in Luzern haben die Demo bewilligt. Dagegen hatte sich bereits der Luzerner Jurist Loris Mainardi bei der Stadt Luzern gewehrt. Ohne Erfolg, diese hielt an der Bewilligung fest.
Nun wollen auch die SP und die Grünen der Stadt Luzern die Demo verhindern. Beide Parteien befürchten, dass neben den erwarteten Vertretern von rechtsextremen Parteien aus Osteuropa zusätzlich auch Personen «der bekanntlich gewaltbereiten und rechtsextremen Organisation ‹Jungen Tat› teilnehmen werden», wie die Grünen mitteilen.
«Rechtsextremismus ist keine Meinung, sondern Verbreitung von Hass»
Die Grünen schreiben weiter, sie hätten bereits mit der Stadt Luzern Kontakt aufgenommen, diese halte allerdings an der Bewilligung fest. «Nun rufen wir öffentlich dazu auf, die Bewilligung für diese rassistische Demonstration zurückzuziehen.» Denn die Stadt Luzern setze sich aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung ein, sei eine weltoffene Stadt und solle es auch bleiben. Hier sehen die Grünen einen Widerspruch: «Rechtsextremismus ist keine Meinung, sondern Verbreitung von Hass und Herabwürdigung von Menschen. Mit der Bewilligung der Demonstration setzt die Stadt ein Zeichen in die falsche Richtung: Sie gibt dem Menschenhass einen legalen Rahmen.» Deshalb fordern die Grünen nun die Stadt abermals auf, die Bewilligung zurückzuziehen.
Grüne: Stadt soll Bewilligung zurückziehen
Dazu starten die Grünen Stadt Luzern und die Jungen Grünen Luzern die «Petition – Keinen Meter dem Rassismus!», die man online unterschreiben kann. Darin heisst es: «Wir ersuchen die Stadt, die Bewilligung zurückzuziehen, denn Luzern darf keine Bühne für Rassismus und Diskriminierung bieten.»
Rimoldi will die Grünen anzeigen
Nicolas A. Rimoldi reagierte am Mittwoch mit der Ankündigung, Mass-voll prüfe eine Strafanzeige gegen die Grüne Partei, da diese in Bezug auf die geplante Demo gegen die EU-Verträge «Lügen» verbreite und «Spaltung» erzeuge. Denn gemäss Rimoldi nehmen an der Demo auch viele Migranten teil. Diese fühlten sich «geschockt», wenn die Grünen den Demoteilnehmenden nun Rassismus vorwerfen würden. Das sei ehrverletzend. «Die Grünen verlassen dadurch den Rahmen des demokratischen Diskurses», so Rimoldi. An der Demo gehe es «einzig und allein gegen die EU-Verträge».
Die SP verweist in ihrer Mitteilung auf eine Kundgebung im vergangenen Februar in St. Gallen. Bei dieser Demo von Mass-Voll gegen eine geplante kantonale Impflicht waren Mitglieder der Jungen Tat dabei. Es kam zu einer Rangelei zwischen Aktivisten aus der linken Szene und Angehörigen der Bewegung von Nicolas Rimoldi. Darauf setzte die Polizei Pfefferspray ein. Die SP warnt nun, dass es in Luzern eskalieren könnte: Aufgrund des Aufmarsches von Mass-Voll und Junger Tat in St. Gallen, müsse befürchtet werden, dass der Aufmarsch in Luzern zu Gewalt führen könne sowie die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl von Luzernern bedroht werden.
SP: Stadt soll die Bewilligung nochmals überprüfen
Wie die Grünen greifen auch die Roten zu einem politischen Instrument: Die SP stellt dem Stadtrat in der Interpellation «Luzern ist bunt – Rechtsextreme sind bei uns nicht willkommen» eine Reihe von Forderungen. So soll er sicherstellen, dass die Auflagen der Bewilligung eingehalten werden. Insbesondere das Mittragen von Waffen, zu Hass und Gewalt aufrufende Parolen und das Missachten polizeilicher Anweisungen dürfe nicht möglich sein. Und: Die Stadt soll die Bewilligung nochmals überprüfen und «allenfalls entziehen, sollte sich abzeichnen, dass die Auflagen nicht eingehalten werden oder die Sicherheitslage es erfordert».
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