Am 9. Mai ruft die Gruppe Mass-Voll von Nicolas Rimoldi zu einer Anti-EU-Demo in Luzern auf. Dann werden auch Rechtsextreme aus Ungarn und Bulgarien erwartet. Dagegen hatte sich bereits der Luzerner Jurist Loris Mainardi bei der Stadt Luzern gewehrt. Ohne Erfolg, diese hielt an der Bewilligung fest.
Nun wollen auch die Grünen der Stadt Luzern die Demo verhindern. Die Grünen befürchten, dass neben den erwarteten Vertretern von rechtsextremen Parteien aus Osteuropa zusätzlich auch Personen «der bekanntlich gewaltbereiten und rechtsextremen Organisation ‹Jungen Tat› teilnehmen werden».
«Rechtsextremismus ist keine Meinung, sondern Verbreitung von Hass»
Die Grünen schreiben weiter, sie hätten bereits mit der Stadt Luzern Kontakt aufgenommen, diese halte allerdings an der Bewilligung fest. «Nun rufen wir öffentlich dazu auf, die Bewilligung für diese rassistische Demonstration zurückzuziehen.» Denn die Stadt Luzern setze sich aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung ein, sei eine weltoffene Stadt und solle es auch bleiben. Hier sehen die Grünen einen Widerspruch: «Rechtsextremismus ist keine Meinung, sondern Verbreitung von Hass und Herabwürdigung von Menschen. Mit der Bewilligung der Demonstration setzt die Stadt ein Zeichen in die falsche Richtung: Sie gibt dem Menschenhass einen legalen Rahmen.» Deshalb fordern die Grünen nun die Stadt abermals auf, die Bewilligung zurückzuziehen.
Dazu starten die Grünen die «Petition – Keinen Meter dem Rassismus!», die man online unterschreiben kann.
Bei einer Demo von Mass-Voll in St. Gallen gegen eine geplante kantonale Impflicht im Februar waren Mitglieder der Jungen Tat dabei. Es kam zu einer Rangelei zwischen Aktivisten aus der linken Szene und Angehörigen der Bewegung von Nicolas Rimoldi. Darauf setzte die Polizei Pfefferspray ein.
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