Im vergangenen November wurde von der Luzerner Bevölkerung ein neues Kinderbetreuungsgesetz an der Urne angenommen. Deshalb soll ab dem 1. August im gesamten Kanton ein neues System von Betreuungsgutscheinen in Kraft treten. Wie die SP nun in einer Mitteilung schreibt, würden Gemeinden und Betreuungseinrichtungen aber von einer mangelhaften Informationslage berichten. «Zentrale Informationen zur Berechnung der Gutscheine, zu den neuen Tarifen sowie Details zum geplanten digitalen Abwicklungstool fehlen bislang, und die Dienststelle Soziales und Gesellschaft plant erst am 21. April eine Informationsveranstaltung», schreibt die SP.
Das führe bei Gemeinden und Eltern zu Unsicherheiten, ob eine Einführung der neuen Betreuungsgutscheine im ganzen Kanton auf den 1. August überhaupt realistisch sei. «Die Gemeinden stehen vor der Herausforderung, bestehende Systeme fristgerecht kündigen zu müssen, ohne das neue kantonale Tool und dessen Anforderungen genau zu kennen.» Gleichzeitig würden Eltern verbindliche Auskünfte über ihren Anspruch und die Höhe der künftigen Unterstützung benötigen, damit sie die Kinderbetreuung planen können. «Kitas wiederum müssen den Bedarf ab Sommer für ihre Personalplanung wissen, wobei dieser wiederum bei vielen Eltern auch von den Unterstützungsleistungen seitens Kanton abhängt.»
Kantonsrat Urban Sager (Stadt Luzern) hat deshalb eine dringliche Anfrage eingereicht. Darin wird der Regierungsrat bezüglich des Zeitplans, der geplanten Schulungen für das neue Tool und der Kommunikation gegenüber den Eltern um Auskunft gebeten. Auch die Frage nach personellen Ressourcen in den Gemeinden sowie nach der Existenz eines «Plan B», sollte das neue Informatiksystem nicht rechtzeitig bis zum Sommer 2026 einsatzbereit sein, werden aufgeworfen. (sfr)
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