Die Luzernerinnen und Luzerner haben entschieden: Sie nehmen den Gegenvorschlag der Regierung mit 57 Prozent an. Die grösste Zustimmung erhält er in der Stadt Luzern mit rund 68 Prozent Ja-Stimmen. Abgelehnt wird er hingegen in den Wahlkreisen Willisau (49 Prozent Ja) und Entlebuch (41 Prozent Ja). Die Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» der SP findet in keinem Wahlkreis eine Mehrheit – insgesamt beträgt der Ja-Anteil 22 Prozent. Die Stimmbeteiligung liegt bei rund 45 Prozent.
Mit der Annahme des Gegenentwurfs tritt ab dem 1. Januar 2026 das neue Kinderbetreuungsgesetz in Kraft. Luzern war der letzte Kanton, der kein solches Gesetz hatte. Die familienergänzende Kinderbetreuung wird neu zu einer gemeinsamen Aufgabe von Kanton und Gemeinden. Zuvor war dies allein Sache der Gemeinden. Der Kanton übernimmt 50 Prozent der Kosten.
Das Modell mit den Betreuungsgutscheinen, das derzeit bereits mehr als zwei Drittel der Luzerner Gemeinden kennen, wird nun flächendeckend eingeführt. Die Höhe der Gutscheine wird sich nach der Höhe des Einkommens und des Vermögens der Eltern richten. Davon profitieren die unteren und mittleren Einkommenssegmente. Zudem werden die Mindestqualitätsvorgaben vom Verband Luzerner Gemeinden als verbindlich eingeführt.
Freude beim überparteilichen Komitee sowie auch bei der SP
Das überparteiliche Komitee für den Gegenvorschlag – das aus Mitte, FDP und GLP sowie unter anderem auch aus dem KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) und der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft Kanton Luzern (AWG) besteht – freut sich in einer Mitteilung über die Zustimmung. Der Volksentscheid sei ein wichtiges Signal an die Luzerner Familien sowie eine zukunftsgerichtete kantonale Familienpolitik. «Damit erhalten nun alle Familien, unabhängig ihres Wohnorts, die gleichen Voraussetzungen und mehr Freiheit bei der Wahl für das passende Betreuungsmodell.» Besonders erfreut ist das überparteiliche Komitee «über die glasklare Ablehnung der SP-Initiative, welche in keiner Luzerner Gemeinde eine Mehrheit fand».
Auch die SP hat ein Statement zu den Abstimmungsergebnissen versendet: «Obwohl die Initiative abgelehnt wurde, ist die Annahme des Gegenentwurfs ein historischer Fortschritt für den Kanton Luzern. Die SP sieht diesen Entscheid als einen wegweisenden ersten Schritt in Richtung einer bezahlbaren und qualitativ guten familienergänzenden Kinderbetreuung für die Mehrheit der Familien.» Die Partei werde sich weiterhin mit Nachdruck für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kitas stark machen. Sei es durch die Abschaffung der Vorpraktika oder durch die Auszahlung anständiger Löhne. «Denn nur mit guten und fairen Anstellungsbedingungen ist eine qualitativ gute Kinderbetreuung möglich.»
Die SVP, die sich gegen beide Vorlagen ausgesprochen hat, schreibt in einer Mitteilung, das Resultat zeige, dass die Luzernerinnen und Luzerner in den Landgemeinden «immer mehr der SVP folgen». Dass der Gegenvorschlag angenommen wurde, entspreche zwar nicht der Haltung der SVP, aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse sei jedoch eine Zustimmung absehbar gewesen. Die SVP hält fest, dass Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, künftig nicht benachteiligt werden dürften. Der kantonale SVP-Präsident Martin Wicki wird folgendermassen zitiert: «Die Bevölkerung hat es leider verpasst, das Geld wirklich dort einzusetzen, wo es dringend gebraucht wird. Die Gewinner dieser Kita-Vorlage setzen mit Steuergeldern statt mit Eigenverantwortung ein falsches Zeichen.»
++ Update folgt ++
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