Keine Chance für Flieger und ein neues Polizeigesetz: Die Entscheide des Kantonsrats Obwalden im Überblick

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Und dann noch:

Neuer Staatsanwalt

Der Kantonsrat hat Claude Lehmann zum Staatsanwalt gewählt. Der 32-Jährige erwarb 2021 den Master of Law an der Universität Luzern. Lehmann arbeitet seit Mai 2023 bei der Staatsanwaltschaft Obwalden.

Stellvertretende Datenschutzbeauftragte

Als stellvertretende Beauftragte für Datenschutz für den Rest der Amtsdauer bis 2028 wählt der Kantonsrat Yvonne Scheiwiller, Steinen SZ.

Zweite Lesung zum AHV-Gesetz

Der Kantonsrat hat in zweiter Lesung einstimmig die Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Gesetz) genehmigt. Der Erlass schafft die Grundlage für die Errichtung einer Sozialversicherungsanstalt mit der Be­zeichnung «Sozialversicherungen Obwalden» (SVOW).

Kenntnisnahmen von Geschäftsberichten

Der Kantonsrat hat von zwei Berichten Interparlamentarischer Geschäftsprüfungskommisionen für das Jahr 2025 Kenntnis genommen. Namentlich zum Informatikleistungszentrum Obwalden/Nidwalden (ILZ), sowie zum Verkehrssicherheitszentrum Obwalden/Nidwalden (VSZ OW/NW).