Eigentlich hätte der Kantonsrat Donnerstag und Freitag tagen sollen. Da der Rat an seiner Session im Januar aber gemäss Kantonsratspräsident Stefan Moos «sehr gut vorwärtsgekommen ist und verhältnismässig wenige neue Traktanden anstehen», beschränkt man sich auf eine Eintagessitzung.
Auf die Überweisung warten zwölf Vorstösse, darunter eine Motion der FDP, die einen Steuerabzug für Vielarbeitende fordert. Unbestritten dürften der Objektkredit für die Planung eines Polizeiprovisoriums und das Darlehen an die ZVB für einen fossilfreien Betrieb sein. In beiden Fällen steht die zweite Lesung an. Für Diskussionen sorgen wird aber wohl die Frage, ob ein Früherkennungsprogramm für Brustkrebs eingeführt werden soll oder nicht.
Die Session findet im Regierungsgebäude am See in der Stadt Zug statt und ist öffentlich. Sie beginnt um 8.30 Uhr und dauert bis 17 Uhr. Die Debatte lässt sich auch über den Stream auf der Website des Kantonsrates verfolgen. (tos)
Mitte: Mit Krebsfrüherkennung Gesundheitskosten senken
Die Mitte-Fraktion hat eine Berichtsmotion eingereicht, damit der Kanton eine Strategie zur Regelung für den Heimfall von Energiekraftwerken an den Kanton Zug erarbeitet. Zahlreiche Konzessionen laufen in den kommenden Jahren in der Schweiz aus. Damit erhält das verfügungsberechtigte Gemeinwesen die Möglichkeit, neu über die Nutzung der Wasserkraft zu entscheiden. Der Entscheid über die Ausübung des Heimfallrechts und die künftige Nutzung der Wasserkraft hängt von zahlreichen Faktoren ab und ist von grosser wirtschaftlicher und energiepolitischer Bedeutung.
Weiter unterstützt die Mitte-Fraktion eine Motion, die ein Programm für medizinische Vorsorgemassnahmen gegen Krebs fordert. Der Kanton Zug gehört zu den sieben Kantonen, welche keine Krebs-Vorsorgeprogramme finanzieren. Dabei können gewisse tödliche Verläufe durch Krebsarten wie Brust- und Darmkrebs durch Früherkennungsprogramme verhindert werden. Nebst dem unmittelbaren Gesundheitseffekt senken solche Programme auch nachweislich die Gesundheitskosten.
Die Mitte-Fraktion setzt sich für tiefere Gesundheitskosten ein. Leider ist unser Gesundheitssystem unfähig, sich selbst zu reformieren. Weder Pharmaindustrie, Krankenkassen, Spitäler oder Ärzte wollen sparen. Eine ganze Industrie entzieht sich ihrer Verantwortung. Eine nachhaltige Stabilisierung der Kosten setzt jedoch zwingend voraus, dass alle betroffenen Akteure Verantwortung übernehmen.
SVP: Asylsuchende sollen gemeinnützige Arbeit leisten
Die Traktandenliste ist ungewohnt kurz, diejenige der zu überweisenden Geschäfte mit zwölf eher lang. Bei den Überweisungen erkennt man die Schwerpunkte der SVP-Fraktion. Mit zwei Motionen verlangen wir einerseits, dass die Regierung Massnahmen ergreift, um Zug zum sichersten Kanton der Schweiz zu machen. Andererseits geben wir den Auftrag zu prüfen, wie unsere Asylsuchenden für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt werden können, ohne das Gewerbe zu konkurrenzieren.
Zudem will unser Fraktionschef wissen, ob unsere Regierung bereit ist, von Zuzügern mit EU/EFTA-Pass künftig einen Strafregisterauszug zu verlangen, wie es das Tessin seit elf Jahren macht, obwohl dies in den Regeln der Personenfreizügigkeit nicht vorgesehen ist. Allein in einem Jahr konnten so 192 Personen, darunter 33 Schwerstkriminelle, identifiziert werden.
Auch die ALG hat Fragen an die Regierung. Sie fragt, ob man sich schon Gedanken gemacht hat über einen Schulbeginn frühestens ab 8 Uhr. Grund: Die Schülerinnen seien davor nicht so aufnahmefähig.
Abstimmen werden wir über ein Darlehen von gut 90 Millionen Franken an die ZVB zur Beschaffung von Elektrobussen. Die Mehrheit der Fraktion wird dem zustimmen, obwohl wir die Strategie, bis 2035 voll auf E-Busse zu wechseln, falsch finden. Warum? Weil die ZVB sonst das Geld auf dem Markt beschaffen würden, was circa 3 Millionen Franken mehr kosten würde und durch den Steuerzahler berappt werden müsste.
FDP: Vollzeitarbeit muss sich wieder lohnen
An der nächsten Kantonsratssitzung am Donnerstag wird ein Vorstoss der FDP.Die Liberalen behandelt, der bestehende Fehlanreize reduzieren soll, damit sich Arbeit wieder klar lohnt. Heute kann Teilzeitarbeit dazu führen, in tieferen Steuerklassen zu bleiben, Subventionen wie Prämienverbilligungen zu beziehen und gleichzeitig mehr Freizeit zu geniessen.
Vollzeitarbeit darf jedoch nicht aufgrund solcher Effekte weniger attraktiv sein. Wer gut verdient und sich freiwillig für ein reduziertes Pensum entscheidet, soll dies weiterhin tun können, jedoch nicht auf Kosten der Allgemeinheit. Leider sieht dies die Regierung anders. Wir sind gespannt auf die Diskussion im Rat.
Zudem steht ein bildungspolitischer Vorstoss der FDP-Fraktion zur Beratung an. In den letzten Jahren hat sich die FDP-Fraktion konsequent für den Ausbau weiterer Standorte von Kurzzeitgymnasien eingesetzt. Die steigenden Schülerzahlen geben dieser Haltung recht, so dass der logische nächste Schritt ein zusätzlicher Standort in der Stadt Zug ist. Erfreulich ist, dass mittlerweile auch die Bildungsdirektion und der Regierungsrat diese Einschätzung teilen und das Postulat erheblich erklären wollen.
Die FDP wird sich weiterhin für einen starken Bildungsstandort auf allen Stufen einsetzen. Kurzzeitgymnasien in Wohnortnähe entlasten die Wege der Schülerinnen und Schüler und stärken zugleich die Sekundarstufe.
ALG: Frühe Krebsdiagnose erhöht Heilungschance
Brustkrebs betrifft zu 99 Prozent Frauen, jährlich gibt es fast 7000 Neuerkrankungen und 1000 Todesfälle. Anders als der Regierungsrat empfiehlt die Fraktion Alternative – die Grünen, Vorsorgeuntersuchungen sowohl für Darm- wie auch für Brustkrebs einzuführen. Der Vorstoss fordert, dass Frauen ab 50 freiwillig alle zwei Jahre eine kostenlose Mammografie machen können, wie es bereits in über zehn Kantonen praktiziert wird. Eine frühe Diagnose von Krebs ist essenziell für den Behandlungserfolg. So steigen die Heilungschancen deutlich, und die Behandlung kann in vielen Fällen schonender erfolgen. Zudem kann durch Mammografie-Früherkennungsprogramme das Sterblichkeitsrisiko um 20 bis 30 Prozent gesenkt werden.
Der Kantonsrat entscheidet zudem über die Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Vor rund zehn Jahren wurde die ÖV-Kommission im Kantonsrat im Rahmen des Sparpaketes abgeschafft. Für die ALG zeigt sich heute deutlich, dass dies ein kurzsichtiger Entscheid war. Die Mobilität im Kanton Zug steckt in einer Sackgasse. Während die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Bevölkerung wachsen, hinkt die Infrastruktur hinterher. Regierungsrat und Kantonsrat sind sich einig, dass man das Wachstum in der Mobilität hauptsächlich durch den flächeneffizienten ÖV- und Langsamverkehr abfedern kann. Weil der Regierungsrat das nicht vorantreibt, muss nun der Kantonsrat das Steuer wieder in die Hand nehmen.
SP: Vorschlag der Regierung geht zu Lasten der Frauen
Die Motion für die Schaffung von Krebsvorsorge-Programmen ist erneut traktandiert und wird am kommenden Donnerstag nun sicher behandelt. Der Regierungsrat will diese Programme vorerst auf die Darmkrebsprävention beschränken. Das Mammografie-Screening soll zurückgestellt werden. Für uns ist dies nicht nachvollziehbar. Einmal mehr geht der Vorschlag zu Lasten der Frauen.
Nachgewiesenermassen ist Brustkrebs die häufigste Krebsart bei Frauen. Früherkennung kann die Heilungschancen erhöhen, zu weniger intensiven Therapien führen und Leben retten. In den Kantonen, in denen das Mammografie-Screening bereits eingeführt ist, sind die brustkrebsbedingten Todesfälle rückläufig. Es ist doch eher fragwürdig, warum zuerst Erfahrungen mit dem Dickdarm-Screening gemacht werden sollen, bevor auch über die Brustkrebsvorsorge entschieden werden kann.
Positiv äusserst sich der Regierungsrat zur Einführung des Kurzzeitgymnasiums an der Kanti Zug: «Die Interessen der Regionen sollen damit gewahrt und die regionale Gleichbehandlung gewährleistet werden.» Die SP unterstützt dieses Postulat ebenfalls.
Warum diese Einführung erst nach der Sanierung der Kanti Zug im Jahre 2033 in Angriff genommen werden soll, erschliesst sich uns nicht ganz. Der Start der neuen Stundentafeln und Lehrpläne bei den Maturitätslehrgängen auf das Schuljahr 2029/30 würde dafür doch einen idealen Zeitpunkt abgeben.
GLP: Abzug für Vollzeitarbeitende ist nicht umsetzbar
Die Traktandenliste der Kantonsratsession vom Donnerstag ist endlich einmal wieder etwas kürzer, und wir können am Freitag einen Sitzungstag ausfallen lassen, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet. Natürlich sollen wir unseren Einsatz im Sinne des Kanons geben, aber auch effektiv und effizient.
Es freut uns auch, dass durch den neuen Livestream die Sitzung zugänglicher gemacht wurde, hoffen aber, dass diese Videoaufnahmen nicht zu mehr Voten für die Galerie führen. Neu auf die Traktandenliste kommen zwei Vorstösse betreffend Steuerabzug für Vielarbeitende sowie die Schaffung eines weiteren Standortes für ein Kurzzeitgymnasium in der Stadt Zug.
Während wir den Vorstoss für das Kurzzeitgymnasium begrüssen und diesem zustimmen werden, sind wir betreffend den Steuerabzug der Meinung, dass wir die Intention der Belohnung von Vollzeitarbeitenden begrüssen, doch das Mittel des Steuerabzugs aus denselben Gründen ablehnen, wie es die Regierung tut. So begünstigt dieser Abzug die höheren Einkommen im Übermass und ist sowieso nicht mit geltendem Bundesrecht umsetzbar.
Den beiden Kantonsratsbeschlüssen zum Ausbau und Provisorium im Areal Hinterberg sowie dem Kredit an die Zugerland Verkehrsbetriebe zur Umrüstung auf den fossilfreien Betrieb werden wir in der zweiten Lesung ohne Vorbehalte zustimmen.
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