Am Donnerstag diskutierte der Horwer Einwohnerrat einmal mehr über eine Steuersenkung. Auslöser dafür war das Ergebnis der Jahresrechnung 2025, die mit 7,2 Millionen im Plus abschloss, statt wie budgetiert mit einem Defizit von 5,8 Millionen Franken. Dies veranlasste die FDP dazu, mit einer Dringlichen Motion eine Senkung des Steuerfusses von 1,4 auf 1,35 Einheiten für 2027 zu fordern.
Motionär Ramon Bisang argumentierte, die Gemeinde habe ihre Rechnungen mit Ausnahme von 2023 in der Vergangenheit stets «deutlich besser» als budgetiert und im Plus abgeschlossen. «Die Grundannahmen in der Finanzstrategie sind systematisch zu konservativ», sagte er. Ein Überschuss in der Höhe der vergangenen Jahre sei ein Zeichen dafür, dass der Steuerfuss zu hoch und dies «finanzpolitisch falsch» sei.
Unsicherheiten wegen Iran-Krieg
Das Anliegen stiess beim Gemeinderat auf wenig Verständnis. Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung (Mitte) erinnerte daran, dass der Einwohnerrat die Finanzstrategie 2026 bis 2031 «erst vor einem dreiviertel Jahr» beschlossen hat. Die Strategie berücksichtigt die Steuersenkung von 1,45 auf 1,4 Einheiten ab 2026. Und sieht eine weitere erst vor, wenn ein kumuliertes Plus von 15 Millionen aus der Jahresrechnung 2026 und den folgenden Jahren vorliegt. «Dies ist keine Zufallszahl, dies entspricht den sechs Jahren mal 2,5 Millionen Franken, die eine Steuerfusssenkung um einen Zwanzigstel ausmacht», erklärte Jung. Und er mahnte, selbst beim besten in der Finanzstrategie abgebildeten Szenario werde der Cashflow in den kommenden Jahren «zu wenig hoch sein, um alle Investitionen zu decken». Der Gemeinderat wolle deshalb abwarten, bis die 15 Millionen tatsächlich erreicht seien.
Die anderen Fraktionen sahen dies ähnlich. Die L20 war bereits gegen die letzte Steuersenkung. Sofia Galbraith gab nun zu bedenken, die neue Finanzstrategie sei «noch gar nicht zum Tragen gekommen» und die Wirtschaftslage sei «heute mit dem Krieg im Iran komplett anders. Die Auswirkungen werden sich erst noch zeigen.» Die Mitte/GLP-Fraktion erinnerte ebenfalls daran, dass die Mehrheit des Rates die langfristige Finanzstrategie abgesegnet hatte. «Wir müssen erst sehen, ob die Lage einen Einbezug des Überschusses von 2025 zulässt», sagte Leo Camenzind (Mitte) und verwies damit auf ein eigenes Postulat der Mitte-GLP-Fraktion.
Zwei Vorstösse zum Steuerfuss hängig
Der Einwohnerrat lehnte die FDP-Motion schliesslich mit 23 zu 5 Stimmen klar ab. Eine Steuersenkung für 2027 ist damit vorerst vom Tisch. Vorbei ist das Ringen um den Steuerfuss aber noch nicht. Denn es stehen zwei weitere Vorstösse an: Das besagte Postulat der Mitte/GLP-Fraktion fordert, schon das Plus von 2025 zu berücksichtigen. Dadurch könnte die allfällige Steuersenkung früher umgesetzt werden. Und die SVP fordert mittels Motion, das Budget solle bei einer Senkung des Steuerfusses nicht mehr zwingend einer Volksabstimmung unterliegen, sondern nur noch dem fakultativen Referendum. Diese Vereinfachung fordert die Partei allerdings nur für Steuersenkungen, nicht für Steuererhöhungen.
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