Politik

Grüne Uri geben Ernährungsinitiative frei und sagen Nein zur Neutralitätsinitiative

Die Grünen Uri trafen sich zur Mitgliederversammlung. Im Zentrum standen neben parteiinternen Geschäften auch die nationalen Abstimmungen und kantonale politische Themen.

Die Mitgliederversammlung der Grünen Uri beschloss eine moderate Erhöhung der Mitgliederbeiträge ab 2027, wie der Medienmitteilung der Partei zu entnehmen ist. Damit solle der nationalen Partei zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum ermöglicht werden.

Der Delegierte Franz Bricker informierte über aktuelle nationale Themen und Geschäfte. Dabei fand er gemäss Mitteilung insbesondere lobende Worte für die Arbeit von Parteipräsidentin Lisa Mazzone, die ihr Amt in diesem Sommer als eine der wenigen Parteipräsidentinnen «auf exzellente Weise» wahrgenommen habe.

Aus dem Urner Landrat berichteten Martina Wüthrich und Valentin Schmidt über ihre jüngsten politischen Vorstösse. Diese befassen sich mit einem «klimaangepassten Wassermanagement im Siedlungsgebiet» sowie mit dem «Umgang mit Rechenzentren im Kanton Uri». Parteipräsidentin Eveline Lüönd informierte zudem über die bevorstehenden nationalen und kantonalen Wahlen. Die Grünen Uri werden diese wiederum gemeinsam mit der SP Uri angehen.

70-Prozent-Vorgabe ausschlaggebend

Intensiv diskutiert wurde die Ernährungsinitiative. Die Mitglieder waren sich grundsätzlich einig mit Anliegen wie der Förderung von sauberem Trinkwasser, Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit sowie dem Verbot schädlicher Subventionen. Ausschlaggebend für den knappen Entscheid zur Stimmfreigabe war schliesslich die vorgesehene 70-Prozent-Vorgabe für den Selbstversorgungsgrad, die in der Bundesverfassung verankert werden soll.

Deutlich fiel dagegen die Haltung zur Neutralitätsinitiative aus: Die Grünen lehnen die Vorlage entschieden ab und empfehlen ein dezidiertes Nein. Die Initiative schwäche das Völkerrecht und ermögliche Geschäfte mit Staaten beziehungsweise Akteuren, die für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden.

Unbefriedigende Situation mit Ausweichverkehr

Auch der Ausweichverkehr im Kanton Uri wurde besprochen. Diskutiert wurden verschiedene Lösungsansätze, darunter die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs an den Bahnhöfen Silenen, Intschi und Wassen sowie tageweise Verbote von Passüberfahrten. Die Grünen wollen die aktuellen politischen Entwicklungen auf nationaler Ebene beobachten und aktiv werden, sollte die Regierung nicht bald Lösungen präsentieren, die die Situation spürbar verbessern.

KMU Booster präsentiert Programm

Nach der Mitgliederversammlung öffnete sich die Versammlung für weitere Interessierte. Lorie Biderbost von der Sustainer GmbH stellte das Programm «KMU Booster Üri» vor. Die grünen Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten nutzten die Gelegenheit für zahlreiche Fragen, die Lorie Biderbost gemäss Mitteilung umfassend beantwortete. (rwi/zvg)

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