Stadt Luzern

Die wichtigsten Entscheide des Luzerner Stadtparlaments in Kurzform

Darüber debattierte der Grosse Stadtrat am Donnerstag, 12. November – und das wurde entschieden.

Junger Grüner wird vereidigt

Julian Gerber (27) sitzt neu für die Jungen Grünen im Luzerner Stadtparlament. Er wurde am Donnerstag als neues Ratsmitglied vereidigt. Er folgt auf Chiara Peyer, die aus dem Rat zurückgetreten ist.

Verzögerung beim EWL-Areal

Wegen einer Einsprache kann der Bau des Grossprojekts EWL-Areal im Tribschen nicht beginnen. Das hat auch Folgen für den Neubau des Feuerwehrgebäudes, wie der Stadtrat in seiner Antwort auf eine SP-Interpellation festhält.

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Überbauung Reussbühl West bleibt blockiert

Der Grosse Stadtrat debattierte über den Bebauungsplan Reussbühl West. Doch ein finaler Entscheid steht noch aus: Die SP ist mit den Bestimmungen zur Anzahl gemeinnütziger Wohnungen und zu Airbnb nicht einverstanden und lanciert das Referendum.

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Mehr Lehrlinge für Schülerhorte

Die Stadt Luzern plant eine Ausbildungsoffensive in der schulischen Tagesbetreuung. Ziel ist, in den städtischen Horten mehr Lehrlinge auszubilden (wir berichteten). Dafür hat das Parlament knapp 10 Millionen Franken bewilligt.

Geld für neue Vierfach-Sporthalle

Auf der Allmend soll eine neue Vierfach-Sporthalle entstehen (wir berichteten). Das Parlament hat einen Kredit von 3,9 Millionen Franken für die weitere Planung beschlossen. Entgegen dem Antrag der Mitte wird aber die Idee, gleichzeitig bis zu 1100 Schutzplätze zu bauen, verworfen.

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Luzerns Staatsquote wird transparent

Wie ist das Verhältnis zwischen den staatlichen Ausgaben und der Wirtschaftsleistung? Das will die Mitte genauer wissen (wir berichteten). Ihre Motion, die fordert, die Staatsquote künftig transparent auszuweisen, wurde als erheblich erklärt.

Neue Notschlafstellen in Luzern?

Die heutige Notschlafstelle in Luzern ist für Frauen nur bedingt, für Jugendliche überhaupt nicht geeignet. Die Stadt prüft aufgrund von zwei Postulaten die Einrichtung von separaten Notschlafstellen für Frauen und Jugendliche. Weiter soll auch ein Angebot an Übergangswohnungen für Opfer von häuslicher Gewalt geprüft werden.

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Mediennutzung von Jugendlichen

Das SP-Postulat «Jährliche Informationskampagne zu Games, Apps und digitaler Mediennutzung für Kinder und Jugendliche» wurde erheblich erklärt.

Ausbau von Vicino

Die Nachbarschaftshilfe Vicino soll weiterentwickelt und ausgebaut werden. Das fordert die Mitte in einem Postulat, das als erheblich erklärt wurde.

Schneller bauen dank weniger Regeln

Der Bau von Wohnungen stockt. Schuld daran sind auch die immer zahlreicheren Vorschriften und Regulierungen, finden Mitte, FDP, SVP und GLP (wir berichteten). Ihre Motion «Mehr Wohnraum durch weniger Regulierung schaffen» wurde vom Parlament mit Stichentscheid des Präsidenten Patrick Zibung (SVP) überwiesen.

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