Die Regierung bekommt ein Jahr mehr Zeit, um einen Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Für zahlbare Wohnungen» ausarbeiten zu können. Das hat der Kantonsrat am Montag mit 62 zu 32 Stimmen beschlossen. Der Gegenentwurf zum Begehren der Sozialdemokraten hätte eigentlich am 12. Juli vorliegen müssen. Regierungsrat Reto Wyss begründete den Antrag seines Gremiums damit, dass man für eine mehrheitsfähige Lösung mehr Zeit benötige. «Sonst besteht das Risiko, dass wir am Schluss gar nichts haben. Das will die Regierung nicht.»
Die Initiative verlangt, dass der Anteil an bezahlbaren Wohnungen im Kanton Luzern bis 2040 auf 20 Prozent steigt. Derzeit liegt dieser Wert bei 14,2 Prozent. Als zahlbar gelten Wohnungen, deren Mietpreis weniger als 70 Prozent des durchschnittlichen Mietpreises der Wohnungen in derselben Region mit gleicher Zimmerzahl beträgt.
SVP und SP aus unterschiedlichen Gründen unzufrieden
Nicht einverstanden mit der Fristverlängerung waren die SVP sowie die SP. Aus unterschiedlichen Gründen. Thomas Gfeller begründete seinen Ablehnungsantrag damit, dass aus Sicht seiner Partei kein Gegenvorschlag vonnöten sei. Die SVP lehne die Initiative konsequent ab.
Pia Engler (SP) störte sich daran, dass der Kanton das Problem im Wohnungsmarkt zwar erkenne, aber nicht handle. «Wir sind mit der Regierung einverstanden, dass die Schaffung von Wohnungen einen langen Atem benötigt, aber die Verlängerung um ein Jahr ist einfach zu lang.»
Neben den beiden Ablehnungsanträgen aus SP und SVP fand auch der Antrag von Fabrizio Misticoni (Grüne, Sursee) keine Mehrheit. Er hatte sich für einen Mittelweg eingesetzt und wollte die Fristverlängerung auf neun Monate, bis zum 12. April 2027, verkürzen.
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