An ihrem Parteitag vom Dienstag hat die FDP Obwalden die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen für die kommenden Abstimmungen vom 30. November diskutiert und ihre Parolen gefasst. Alle drei kantonalen Vorlagen werden von der Partei klar unterstützt, wie aus einer Medienmitteilung hervorgeht.
Das Spitalgesetz wurde durch den Sachsler Kantonsrat und Hausarzt Martin Sigg vorgestellt. Sigg betonte die Wichtigkeit der Verbundlösung für den Fortbestand des Kantonsspitals, der Grundversorgung und der Notfallversorgung in Obwalden. Diese kantonsübergreifende Spitalplanung schaffe mehr Flexibilität beim Angebot und Personal, reduziere Doppelspurigkeit und biete gewichtige Vorteile für Obwalden, heisst es in der Mitteilung.
Roland Kurz, Sachsler FDP-Kantonsrat und Fraktionspräsident, erläuterte die wichtigen Aspekte des Nachtrags zum Bildungsgesetz. Das aktuelle Bildungsgesetz stamme aus dem Jahr 2006 und sei daher nicht mehr zeitgemäss. «Mit der Revision wird das Gesetz der heutigen Realität im Klassenzimmer angepasst und die Grundkompetenzen werden stärker gefördert», wird Kurz zitiert. Weiter führe das Gesetz zu Verbesserungen bei Entlassungslektionen, schulergänzenden Tagesstrukturen und der frühen Sprachförderung.
Die Argumente für die Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes wurden durch Kantonsrätin Trudi Abächerli-Halter aus Sarnen vorgestellt. Die Anpassungen seien vor allem prozessualer Natur und stellten in erster Linie bessere Budgetwahrheit dar, erläuterte Abächerli. Auch sei es falsch, dass dadurch Kürzungen bei den Prämienverbilligungen drohten. Im Gegenteil würden die Prämienverbilligungen punktuell sogar ausgeweitet werden. Entsprechend konnte sie die Argumente der Gegner klar widerlegen, weshalb eine Ja-Parole gefasst wurde.
Zweimal Nein für die eidgenössischen Abstimmungen
Wenig überraschend folgt die FDP den Parolen ihrer Mutterpartei und lehnt sowohl die Juso-Initiative als auch die Service-Citoyen-Initiative ab. Letztere sei von der Kantonalpartei jedoch intensiv diskutiert worden, heisst es in der Mitteilung. Kantonsrat Martin Hug aus Alpnach zeigte auf, dass mit der Initiative die Personalsorgen bei Armee und Zivilschutz adressiert werden könnten und die Initiative auch für konsequente Gleichstellung sorgen würde. Gleichzeitig sei er aber auch auf die Gegenargumente eingegangen, welche die Anwesenden stärker zu überzeugen vermochten. Schliesslich lehnte die Parteiversammlung die Service-Citoyen-Initiative mehrheitlich ab. (mka)
Kommentare
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien, die Kommentare werden von uns moderiert.
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben.