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Delegiertenversammlung

FDP Kanton Luzern spricht sich gegen die Halbierungsinitiative aus

Die Debatte über die Sparmassnahmen bei der SRG sorgte an der Delegiertenversammlung der FDP Kanton Luzern für die knappste Abstimmung des Abends. Schlussendlich folgte die Kantonalsektion aber dem Entscheid der FDP Schweiz.

Die Vorzeichen für eine spannende und diskussionsreiche Delegiertenversammlung der FDP Kanton Luzern in Willisau waren gegeben. Mit der Halbierungsinitiative stand eine Vorlage auf dem Programm, bei der die parteiinterne Meinung alles andere als geschlossen war – auch weil mit Nationalrat Peter Schilliger ein prominenter kantonaler Vertreter der Partei dem Initiativkomitee angehört. Zudem unterstützten die Jungfreisinnigen die weiteren Sparmassnahmenbei der SRG.

An der Versammlung in Willisau waren 191 stimmberechtigte Delegierte anwesend.
Bild: Jan Fischer
(Willisau, 2. Februar 2026)

Ja zu Lammschlucht und Individualbesteuerung

Die Jungpartei forderte kurz nach den Begrüssungsworten von Ruedi Amrein, Präsident der FDP Kanton Luzern, auch gleich eine Anpassung der Traktandenliste. Geplant war nämlich, dass sich SRG-Generaldirektorin Susanne Wille vor der Parolenfassung mit einem Inputreferat an die Delegierten wendet. Alessio Herger, Co-Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Luzern, erklärte die gewünschte Änderung damit, dass man befürchte, die freie Meinungsbildung werde bereits vor der Debatte einseitig beeinflusst. Die 191 anwesenden Delegierten folgten dem Antrag klar nicht und beliessen es bei der vorgeschlagenen Traktandenliste.

In der Folge standen zunächst jene Abstimmungsvorlagen an, die parteiintern weitgehend unbestritten waren. Für die Individualbesteuerung wurde mit 182 Stimmen die Ja-Parole gefasst. Die anschliessend besprochene Klimafonds-Initiative lehnt die FDP ebenso deutlich ab wie die Bargeld-Initiative. Bei zweiterer unterstützt sie aber den direkten Gegenentwurf. Der einzigen kantonalen Abstimmungsvorlage, dem Ausbau der Kantonsstrasse durch die Lammschlucht im Entlebuch, stimmte sie ebenfalls deutlich zu.

Schlussendlich eine klare Entscheidung

Nach der Pause folgte dann das diskussionswürdige Traktandum, welches entgegen dem Willen der Jungpartei mit dem Inputreferat von SRG-Generaldirektorin Susanne Wille begann. Sie betonte, dass die SRG bereits einschneidende Sparmassnahmen umsetze und dass bis 2029 rund 900 Vollzeitstellen abgebaut werden sollten. Eine Halbierung der finanziellen Mittel hätte aus ihrer Sicht jedoch weitreichendere Folgen. Insbesondere Angebote in den Bereichen Sport, Kultur und Information würden massiv eingeschränkt. Der Service-Public-Auftrag bestehe darin, möglichst breite Bevölkerungskreise zu erreichen. Bei einer Annahme der Initiative wäre dies nicht mehr möglich.

Am Ende folgte die FDP Kanton Luzern der Linie der Nationalpartei. Mit 143 Nein- zu 44 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen fassten die Delegierten die Nein-Parole zur Halbierungsinitiative unerwartet deutlich.

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