Uri

FDP fasst zweimal die Nein-Parole

Die FDP Uri hat an ihrem kantonalen Parteitag die Parolen zu den beiden eidgenössischen Volksinitiativen gefasst, über die am 27. September abgestimmt wird.

Unter der Leitung von Parteipräsident Hans Aschwanden befassten sich die Mitglieder der FDP Uri mit den beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Für beide Vorlagen hatte die Geschäftsleitung der FDP Uri bereits im Vorfeld die Nein-Parole empfohlen.

Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität», die sogenannte Neutralitätsinitiative, wurde den Anwesenden von Lukas Tresch vorgestellt. Die FDP Uri sprach sich gegen die Vorlage aus, da sie die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz unnötig einschränken würde, wie es in der Mitteilung der Partei heisst. Aus Sicht der Partei habe sich die flexible Neutralität bewährt und ermögliche es der Schweiz, ihre Interessen auch in einem zunehmend unsicheren internationalen Umfeld wirksam zu vertreten. In der anschliessenden Parolenfassung sprach sich der Parteitag einstimmig gegen die Initiative aus.

Auch die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung» fand am Parteitag keine Zustimmung. Nach der Vorstellung der Vorlage durch Parteipräsident Hans Aschwanden wurde insbesondere die weitreichende Rolle des Staates thematisiert, welche die Initiative bei der Ausgestaltung der Lebensmittelproduktion vorsieht. Die FDP Uri setzte stattdessen auf Eigenverantwortung, Innovation und marktwirtschaftliche Lösungen und lehnt zusätzliche Regulierungen in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab. Die Versammlung fasste deshalb ebenfalls einstimmig die Nein-Parole.

Im Anschluss an die Versammlung liessen die anwesenden Mitglieder den Abend bei einem kleinen Apéro und interessanten Diskussionen ausklingen. (zvg)

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