Die Grünen Nidwalden haben ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September befragt. Das Resultat ist bei der Neutralitätsinitiative eindeutig, bei der Ernährungsinitiative jedoch nicht. Das geht aus einer Mitteilung der Partei hervor.
Die Mitglieder und Sympathisanten beurteilten die Vorlage zur Ernährungsinitiative unterschiedlich, schreibt die Partei. Aufgrund dieses geteilten Meinungsbildes beschliessen die Grünen Nidwalden Stimmfreigabe.
Die Ziele der Initiative fänden grundsätzlich Unterstützung. Eine nachhaltigere Ernährung, die Reduktion des Konsums tierischer Produkte und der Schutz des Trinkwassers werden von den Grünen als wichtige Anliegen einer zukunftsfähigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik angeschaut. Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise bestehe hier dringender Handlungsbedarf.
Gleichzeitig enthalte die Initiative Vorgaben, deren Umsetzung kritisch beurteilt werde. Insbesondere der angestrebte Netto-Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent innerhalb von zehn Jahren könnte kontraproduktive Folgen haben. «Um dieses Ziel zu erreichen, könnte der Druck steigen, die landwirtschaftliche Produktion weiter zu intensivieren – mit negativen Folgen für Böden, Gewässer und Biodiversität», schreibt die Partei.
Klares Nein zur Neutralitätsinitiative
Bei der Neutralitätsinitiative hingegen sei das Ergebnis der Befragung eindeutig. Die Grünen Nidwalden empfehlen, die Initiative am 27. September klar abzulehnen.
Die Initiative würde die Handlungsfähigkeit der Schweiz in der Aussenpolitik massiv einschränken. Insbesondere würde sie verhindern, so die Grünen, dass sich die Schweiz eigenständig an Sanktionen beteiligt, wie sie beispielsweise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen wurden. (mka)
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