2024 war für Ebikon ein historisches Jahr: Erstmals wurde das neu geschaffene Gemeindeparlament, der Einwohnerrat, gewählt. Die Wahl schaffte damals auch das Ehepaar Laura und André Renggli (beide SP). Wenige Wochen später wurde André Renggli im zweiten Wahlgang in den Gemeinderat gewählt. Seither politisiert er in der Exekutive, sie im Parlament. Doch jetzt kommt ihnen eine Unvereinbarkeits-Klausel in die Quere. Der Grund: Laura Renggli ist Mitglied der parlamentarischen Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK). Die FGK hat unter anderem die Aufgabe, die Geschäftsführung des Gemeinderats zu überwachen. Mit anderen Worten: Laura Renggli ist Mitglied einer Kommission, die die Arbeit ihres Mannes kontrolliert.
Diese Konstellation ist gemäss Luzerner Gemeindegesetz nicht zulässig. «Ehegatten dürfen nicht gleichzeitig in der Controlling-Kommission und im Gemeinderat sein», erklärt Kathrin Graber, Leiterin der Abteilung Gemeinden im kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement. Weil die FGK in Ebikon die Funktion des strategischen Controlling-Organs hat, falle sie ebenfalls unter die Unvereinbarkeitsregeln. Es sei wichtig, dass die Kommission ihre Kontrollfunktion ohne Interessenkonflikte ausüben kann. Daher sei die Kombination von Kommission und Gemeinderat für Ehegatten nicht zulässig.
Die SVP Ebikon gab den Anstoss
Ausgelöst wurden die Abklärungen durch die Ebikoner SVP. Sie hatte bei der letzten Sitzung des Einwohnerrats Mitte Mai die Ämterkombination des Ehepaars Renggli kritisiert und danach bei der kantonalen Abteilung Gemeinden interveniert. Kathrin Graber sagt dazu: «Nachdem wir von diesem Sachverhalt erfahren haben, haben wir die Situation mit der Gemeinde Ebikon geklärt.» Grundsätzlich sei es an den Gemeinden selbst, für die Einhaltung der Unvereinbarkeitsregelungen zu sorgen.
Gemeinderat André Renggli sagt auf Anfrage, dass er und seine Frau sich nicht bewusst waren, dass die Ämterkombination problematisch sein könnte. Andere Interessenkonflikte hingegen habe man durchaus gesehen. «Bewusst berücksichtigt haben wir mögliche Unvereinbarkeiten bei der Besetzung der Bildungs- und Kulturkommission. Dort hat Laura Renggli keinen Einsitz genommen, da eine Mitgliedschaft aufgrund meines Ressorts Bildung aus unserer Sicht nicht angezeigt gewesen wäre.» Für eine Mitgliedschaft in der FGK hingegen habe damals niemand ein Problem gesehen.
Laura Renggli: Rücktritt war bereits geplant
Der aktuelle Konflikt wird sich schon bald von allein auflösen. Laura Renggli hat nämlich am Dienstag ihren Rücktritt aus dem Einwohnerrat und somit auch aus der Kommission eingereicht. Den Entscheid zum Rücktritt habe seine Frau schon länger gefällt, er habe nichts mit der aktuellen Diskussion zu tun, betont André Renggli. «Doch aufgrund der aktuellen Medienanfragen kommunizieren wir diesen Schritt nun früher als ursprünglich vorgesehen.» Damit sei die Sache erledigt, so Renggli. Hätte seine Frau geplant, weiterhin im Einwohnerrat zu bleiben, dann hätte man den Interessenkonflikt «selbstverständlich geprüft und bei Bedarf die notwendigen Schritte eingeleitet».
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