Der Stadt Luzern geht es finanziell zwar hervorragend, sie kann sich vieles leisten. Doch jetzt übertreibe sie es mit dem Geldausgeben: Das findet die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission des Stadtparlaments. Sie beantragt deshalb eine Rückweisung des Budgets 2027 zur Überarbeitung.
Worum geht's genau? Das Parlament hatte letztes Jahr beschlossen, dass das Ausgabenwachstum der einzelnen Direktionen nicht grösser als 2,9 Prozent sein sollte. Im Budget 2027 beträgt das Wachstum nun aber 11,6 Prozent. Die Kommission empfiehlt dem Parlament deshalb, das Budget zurückzuweisen mit dem Auftrag, ein neues auszuarbeiten, in dem das Wachstum von 2,9 Prozent nicht überschritten wird. Das würde bedeuten, dass Ausgaben in der Höhe von knapp 17 Millionen gestrichen werden.
Sorge um Tagesschule und Wohnraum-Massnahmen
Das Parlament wird am Donnerstag über das Budget beraten. Es ist anzunehmen, dass die bürgerliche Mehrheit dem Antrag der Kommission folgt und das Budget an den Stadtrat zurückweist. Wo dieser dann den Rotstift ansetzen wird, ist offen. Doch die Grünen haben bereits klar gemacht, dass sie ein solches Spar-Budget kaum unterstützen würden. Sollte das gekürzte Budget im Parlament eine Mehrheit finden, würden die Grünen das Referendum ergreifen. Das teilte die Partei am Sonntag mit.
«Die Stadt hat die Steuern viermal in Folge gesenkt und schreibt trotzdem Millionenüberschüsse. Jetzt werden ohne Grund die Tagesschulen und die Wohnraumpolitik bedroht, welche die Bevölkerung selbst beschlossen hat», so Valeria Küttel, Co-Präsidentin der Grünen. Auch wenn noch offen ist, wo der Stadtrat sparen würde, sehen die Grünen insbesondere den Ausbau der Tagesschulen, die Umsetzung der Wohnrauminitiativen, aber auch die Sanierung der Sportanlagen auf der Allmend sowie die 850-Jahr-Feier der Stadt bedroht.
Das aktuell vom Stadtrat vorgeschlagene Budget 2027 sieht einen Überschuss von 18,3 Millionen Franken vor. Würden die Kürzungen bei den Ausgaben umgesetzt, würde ein Plus von rund 35 Millionen resultieren.
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