Es wäre das Überschreiten einer historischen Grenze: Laut Entwurf soll das Budget der Stadt Luzern im nächsten Jahr erstmals auf über 1 Milliarde Franken steigen. Dies bei einem Plus von 18,3 Millionen Franken, wie die Stadt Anfang September bekanntgegeben hat. Imposant sind auch die Nettoinvestitionen von rund 150 Millionen Franken.
Doch dazu kommt es womöglich nicht, denn die vorberatende Finanz- und Geschäftsprüfungskommission beantragt beim Stadtparlament, den Aufgaben- und Finanzplan 2027–2030 mit dem Budget 2027 an den Stadtrat zurückzuweisen. Dies hat die Kommission an ihrer vergangenen Sitzung mit 6 Ja- zu 5 Nein-Stimmen beschlossen. Es ist anzunehmen, dass sich SVP, FDP, Mitte und GLP – die auch im Grossen Stadtrat in der Mehrheit sind – gegen SP und Grüne durchgesetzt haben.
16,7 Millionen über dem Zielwert
Die Kommissionsmehrheit begründet den Entscheid laut einer Mitteilung vom Dienstag «vor allem mit dem hohen Ausgabenwachstum». Im vergangenen Herbst habe der Grosse Stadtrat für das Wachstum des steuerfinanzierten Nettoaufwands der Direktionen einen Zielwert von maximal 2,9 Prozent beschlossen. «Der vorliegende Budgetentwurf hält diese Vorgabe nicht ein.» Ohne die vom Volk beschlossene Einlage in die Stiftung «Wohnraum für alle» liege der Nettoaufwand 6,1 Prozent «und damit rund 16,7 Millionen Franken über dem Zielwert».
Die Forderung der Kommission lautet: Der Stadtrat soll das Budget so überarbeiten, dass der Zielwert von 2,9 Prozent eingehalten wird. Das entspricht einer Kürzung um rund 16,7 Millionen Franken, es würde ein Plus von rund 35 Millionen resultieren. Ein hohes Aufwandwachstum schlage sich in den Folgejahren nieder und schränke den finanziellen Spielraum der Stadt ein, argumentiert die Kommissionsmehrheit.
Maximal 125 Millionen investieren pro Jahr
Für die weitere Finanzplanung hat die Kommission zudem einen Auftrag überwiesen: Demnach soll der Stadtrat die Nettoinvestitionen im Durchschnitt der Planjahre 2027–2030 auf maximal 125 Millionen Franken pro Jahr festlegen (aktuell sind es rund 170 Millionen). Und er soll aufzeigen, mit welchen Massnahmen er mittelfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt und einen höheren Selbstfinanzierungsgrad erreichen will.
Die Stadt sprach in ihrer Mitteilung Anfang September selbst von einem «starken Ausgabenwachstum». Im Vergleich zum Budget 2026 steigen die Nettoausgaben um 62,2 Millionen Franken beziehungsweise 11,6 Prozent; dies etwa wegen Mehrkosten in den Bereichen Alter, Gesundheit, Personal oder Wohnbauförderung. Weiter hiess es, dass der Stadt ab 2030 aufgrund der hohen Investitionen und des erwarteten Rückgangs des Steuerertrags eine Nettoverschuldung droht.
Weniger dramatisch beurteilt die Kommissionsminderheit die Situation, wie es weiter in der Mitteilung heisst. Ende 2027 dürfte das Nettovermögen nach wie vor 339 Millionen Franken betragen. Sie plädiert dafür, «auch die Einnahmenseite in die Debatte einzubeziehen». Zudem dürfe es wegen der Rückweisung nicht zu einem budgetlosen Zustand kommen. Die SP wiederum warnt in einer eigenen Mitteilung vor Sparmassnahmen und Investitionsaufschüben, etwa in den Bereichen Bildung, Klimaschutz oder preisgünstiger Wohnraum.
Nein zu SP-Initiative
Weiter beantragt die vorberatende Kommission dem Stadtparlament mit 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, die SP-Initiative «Gewinnbeteiligung für alle statt Steuergeschenke für wenige» für ungültig zu erklären. Die Diskussion habe sich nur um die Frage der Gültigkeit gedreht. Eine Mehrheit der Kommission folgte dem Stadtrat. Dieser begründet seine Ablehnung mit einem Rechtsgutachten, das zum Schluss gekommen ist, dass die Initiative gegen übergeordnetes Recht verstösst.
Die Geschäfte werden voraussichtlich an der Sitzung des Grossen Stadtrates vom 22. Oktober beraten. (hor/std)
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