Steuergesetz: Revision sorgt für heftige Ratsdebatte

Die Teilrevision des Schwyzer Steuergesetzes, über die der Schwyzer Kantonsrat am Mittwoch entscheiden wird, gibt nicht zum ersten Mal Anlass zu Schlagzeilen. Bereits im vergangenen Herbst sorgte die Regierung mit der Ankündigung, vor allem die Familien und den Mittelstand zu entlasten, für Ärger.

Grund: Die Schwyzer Gemeinden fühlten sich von der Regierung zu wenig informiert. Denn mitten in die Budgetierungsphase der Gemeinden für 2025 platzte die Regierung mit der Absicht, das Steuergesetz erneut einer Teilrevision zu unterziehen. Wie viel das die Gemeinden im Einzelnen kosten würde, wurde aber nur auf Anfrage bekannt gegeben.

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Nun ist es so weit, im Kantonsrat wird über das Gesetz befunden. Die jetzt vorliegenden Fraktionsberichte machen deutlich, dass es zu einer Redeschlacht zwischen den Parteien kommen wird. Zum Teil, so liessen einzelne Räte im Voraus durchblicken, hätten sich die Fraktionen während mehrerer Stunden unterhalten, bis eine abschliessende Position habe gefunden werden können.

Zwischen den Parteien zeigen sich denn auch die üblichen Positionen. Die SVP will die «erneute massive Erhöhung des Abzugs für die Drittbetreuung von Kindern ablehnen». Sie spricht sich dagegen aus, dass Eltern, die ihre Kinder ohne oder mit nur wenig externer Betreuung aufziehen, zunehmend steuerlich benachteiligt werden. Nein sagt die SVP zur erneuten Erhöhung des degressiven Entlastungsabzugs. Dafür heisst die SVP eine «deutlich tiefere Besteuerung des Kapitalbezugs gut und unterstützt eine Senkung auf 1,8 Prozent».

SP und Grüne wollen höhere Sozialabzüge

Genau das weist die SP weit von sich: Eine Senkung komme nur den Leuten mit sehr hohen Guthaben zugute, «während 95 Prozent der Bevölkerung leer ausgehen» (siehe separater Artikel). Die SP beantragt aber, dass die Sozialabzüge höher angesetzt werden sollten, als in der Vorlage vorgesehen ist. Die SP/Grünen-Fraktion möchte zudem bei der Vermögenssteuer, dass eine Progressionsstufe eingesetzt wird.

In der politischen Mitte geht es ruhiger zu und her: «Die Vorlage ist genau richtig eingemittet», lässt sich Mitte-Kantonsrätin Carla Wernli-Crameri (Altendorf) zitieren. Die allgemeinen Abzüge und die Sozialabzüge inklusive des Entlastungsabzugs würden «angemessen erhöht». Sie sind auch für die FDP ein «tragfähiger Kompromiss». «Der Ausgleich der kalten Progression, die Erhöhung von Steuerabzügen und die Senkung des Steuersatzes bei Kapitalleistungen sorgen dafür, dass den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld im Portemonnaie bleibt», betont im Fraktionsbericht auch FDP-Kantonsrat Pirmin Geisser (Brunnen).

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Die Grünliberalen wiederum bedauern die durch die Revision verursachten Steuermindereinnahmen bei Bezirken und Gemeinden. Die Fraktion sei aber froh, dass gegenüber der Vernehmlassungsvorlage noch Abstriche gemacht worden seien. «Aufgrund der finanziellen Ausgangslage des Kantons hätten wir uns allerdings eine gewisse Abfederung der Auswirkungen durch den Kanton gewünscht», heisst es weiter.