Es war zwar kein stiller politischer Sommer, doch am Mittwoch sind die Schwyzer Kantonsrätinnen und Kantonsräte nach drei Monaten wieder dazu angehalten, über das Geschehen im Kanton zu bestimmen. Gleich mehrere heisse Themen stehen zur Debatte. Gleich zu Beginn wird die FDP einen Dringlichkeitsantrag stellen, damit über den Vorstoss zum Thema «Bauen im Grundwasser» bestimmt wird (der «Bote» berichtete).
«Seit der abrupten Praxisänderung des Amts für Umwelt vom Mai gilt im Kanton Schwyz faktisch ein Bewilligungsstopp bei privaten Einbauten im Grundwasser», schreibt die FDP in ihrem Fraktionsbericht hierzu. Der Dringlichkeitsantrag dürfte problemlos durchkommen, denn auch die Mitte und die SVP befürworten diesen, die SP/Grüne-Fraktion wird am Mittwoch noch vor der Session darüber beraten.
Für Umweltdirektor Sandro Patierno ist klar, dass sich, auch wenn über das Postulat beraten und dieses entgegen dem Vorschlag der Regierung als erheblich erklärt wird, nichts an der aktuellen Situation ändern würde, wie er letzte Woche gegenüber dem «Boten» erklärte.
«Liebeserklärung» der SVP an die FDP
Weiter wird über den Regierungsbericht zum FDP-Postulat «Weniger Formalismus, mehr Wohnraum» beraten. Die Parteien beäugen den Bericht, welcher mögliche Massnahmen gegen die Wohnungsnot behandelt, eher kritisch. FDP und SVP anerkennen in ihren Berichten, dass die Möglichkeiten für den Kanton eingeschränkt seien und sehen eher die Gemeinden in der Pflicht.
Auch über nationale Themen wird beraten
In einigen Jahren wird die Schweizer Bevölkerung über die Annahme oder Ablehnung der verhandelten EU-Rahmenverträge abstimmen können. Der Bundesrat und auch einige Kantone wollen hierzu das Ständemehr (Zustimmung der Mehrheit der Kantone für die Annahme) nicht in die Abstimmung einfliessen lassen. Die SVP beantragt hierzu eine Standesinitiative, welche das Vorgehen des Bundesrats ändern soll, um «ein klares Zeichen nach Bern auszusenden». Dies erscheint der Regierung ein juristisch zu komplexes Vorgehen, weshalb sie die Ablehnung des SVP-Postulats beantragt, obwohl sie sich für eine Abstimmung mit Ständemehr ausspricht. FDP und Mitte sehen dies genauso, weshalb sie die Standesinitiative ablehnen, genauso wie GLP und SP/Grüne.
Ende August hat die Schwyzer Regierung dem Kantonsrat beantragt, das Kantonsreferendum gegen die Vorlage des Bundesrats zur Einführung der Individualbesteuerung und somit zur Abschaffung der Heiratsstrafe zu ergreifen (der «Bote» berichtete). « Die Heiratsstrafe ist im Kanton Schwyz bereits faktisch abgeschafft», erklärte damals Finanzdirektor Herbert Huwiler. SVP und Mitte sprechen sich klar für das Kantonsreferendum aus, die SP ist «gespalten», wie sie schreibt. FDP und GLP kritisieren die Forderung nach einem Referendum stark und sind dementsprechend klar dagegen. ( dabu )
Die SP/Grüne-Fraktion schreibt, der Bericht zeige auf, dass die geplanten Massnahmen der Regierung zu wenig weit greifen würden und bringt am Mittwoch eine Motion, welche Vorkaufsrecht für Gemeinden zugunsten des bezahlbaren Wohnungsbaus vorsieht, ins Spiel.
Auch dem FDP-Vorstoss zum «Bürokratieabbau im Bildungswesen» dürfen gute Chancen zugerechnet werden. Es werden konkrete Entlastungen für die Lehrpersonen bei den administrativen Aufgaben gefordert. «Die FDP spricht uns aus dem Herzen», lautet der ungewohnt harmonische Ton seitens der SVP zu diesem Postulat. Auch die GLP begrüsst das Postulat und den Willen der Regierung, in diesem Bereich zu handeln.
Mehrere knappe Entscheide stehen an
Knapp werden dürfte es für den SVP-Vorstoss, welcher verlangt, dass der Stellenplan der kantonalen Verwaltung vom Kantonsrat genehmigt werden muss. Die Regierung will hier die Entscheidungshoheit behalten, auch FDP, Mitte und GLP sprechen sich gegen die Motion aus.
Spannend werden dürfte es auch beim Vorstoss zur «Versorgungslage ME/CFS und Long-Covid-Betroffene», welcher parteiübergreifend (Mitte, SVP und SP) eingereicht wurde. Dieser sieht eine Verbesserung der Versorgungssituation für Betroffene und Angehörige von Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrome (ME/CFS), sowie auch für Long-Covid- und Covid-19-Betroffene, vor. Die Regierung sieht es als «nicht zielführend, diese Anliegen im geforderten Umfang als einzelner Kanton zu behandeln». Die FDP folgt der Haltung des Regierungsrats, die SVP unterstützt den Vorstoss hälftig, Mitte und GLP stellen sich vollständig hinter das Postulat.
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